Windenergie-Gespräch mit dem Minister

Die Baruther Stadtfraktion der LINKEN hatte zum internen Gespräch zwischen Bürgerinitiative (BI) und regionalen Verantwortungsträgern in den Baruther Ortsteil Petkus eingeladen. Dem Ruf, sich zum dort geplanten Windenergiegebiet zu verständigen folgten Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative genauso wie der auf Vermittlung von unserer Landtagsabgeordneten, Kornelia Wehlan, eingeladene Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Ralf Christoffers. Ebenso weilten am Tisch der Baruther Bürgermeister, Peter Ilk, und der Kreistagsabgeordnete Felix Thier, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages.

Anfänglich stellte man klar, dass man an diesem Termin weder Pro noch Contra Windenergie reden wollte - es ging um die konkrete Situation und die Interessenwahrung vor Ort. Man setze auf keine Verhinderungsplanung, sondern die Mitnahme der Menschen vor Ort. Dabei brachten die Vertreter der BI jedoch zum Ausdruck, dass sie gerade hier die Kompromissbereitschaft im regionalen Planungsbüro, zum Beispiel bezüglich der Anlagenzahl im Vorhabensgebiet, vermissen würden. Dabei gab man zu bedenken, dass bis zum heutigen Tag der Regionalplan Wind nicht fest bzw. ausgewiesen ist. Trotzdem stelle man sich die Frage, ob die Menschen vor Ort noch mitbestimmen oder nur noch ertragen dürfen.
Welche Chancen hat die Kommune noch zur Einflussnahme? Minister Christoffers machte hier deutlich, dass Absprachen zwischen verschiedenen Interessengruppen mit den unterschiedlichsten Wünschen von Nöten sind. Planungen sind Planungen, aber noch keine Entscheidungen! Das ausgewiesene Ziel von 2% Windenergieanlagen (WEA) im Land gilt landesweit, nicht für die Flächen der einzelnen Kommunen. Auch machte der Minister deutlich, dass es keine Genehmigungen mehr für WEA außerhalb bestätigter Windeignungsgebiete geben wird.

Kritisch merkte man auch an, dass Kommunen mit zu wenig Einwohnern (hier unter 10.000) keine Stimme mehr in der Regionalen Planungsgemeinschaft erhalten und so über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Dabei gilt anzumerken, dass dieser Beschluss noch aus Zeiten vor der Rot-Roten Koalition stammt. Auch sei die Zusammenarbeit der Planungsgemeinschaft mit den Kommunen sehr schlecht und von wenig Engagement gekennzeichnet. So sei eine Akzeptanz nie möglich und die Kommunen laufen der Entwicklung faktisch hinterher. Ebenso merkte Bürgermeister Ilk an, dass gerade in Baruth mit Biomasse und den Heizwerken, beispielsweise im Industriegebiet, schon viel im Sinne der Erneuerbaren Energien getan wurde - warum muss dann hier auch noch die Windnutzung so intensiv betrieben werden?

Ralf Christoffers sicherte den Bürgern zu, dass Planungen, die eine Einkreisung einer Gemeinde von allen vier Seiten vorsehen, mit Sicherheit keine Zustimmung erfahren werden. Der Minister verwies ebenso darauf, dass unsere Region die höchsten Strompreise in Deutschland habe. Das liege daran, dass hier zum Strompreis noch die Kosten zum Ausbau der Netze hinzukommen. Ein bundesweiter Wälzungsmechanismus, sodass zum Beispiel Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg mit ihren energiehungrigen Industrien entsprechend belastet werden, wird verständlicherweise von genau diesen auf Bundesebene blockiert. Dabei wird aber mit jeder Strompreiserhöhung die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien sinken. Gerade aus deshalb wurde und wird die rot-rote Landesregierung auf Bundesebene für eine Absenkung der Stromsteuer eintreten. Mehrheiten finden sich hier wohl aber erst nach der Bundestagswahl in diesem Jahr. Nur kurz erwähnt wird an dieser Stelle noch die von der jetzigen Bundesregierung stark ausgeweitete Befreiung von besonders energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage. Auch hier zahlt am Ende nur der Verbraucher drauf.

Abschließend kam man auf die gerade in der Baruther Region starke Bedrohung durch Waldbrände aufgrund von Munitionslasten auf ehemaligen Konversionsflächen zu sprechen. Man regte an, gerade solche Flächen als WEA-Eignungsgebiete auszuweisen und dann die potentiellen Investoren die Altlasten der Flächen beräumen zu lassen. Dies wäre wohl bei den hohen Renditen mit WEA immer noch lukrativ. Der Minister bekannte sich zustimmend zu dem Vorschlag, gab aber zu Bedenken, dass mehrere Interessenvertreter auf Konversionsflächen Ziele verfolgen - das reiche vom Naturschutz mit Totalreservaten bis hin zum Tourismus. Auch hier müsse man wieder Abwägungen treffen ...

Text und Fotos: Felix Thier