Wie weiter in der Landwirtschaft?

Aktuell ist auch das Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ ein breit diskutiertes Thema. In Brandenburg war das Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich. Für das Volksbegehren gab es über 103.000 gültige Stimmen. Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis außerparlamentarischer Organisationen und Initiativen getragen. Im Kern stellt das Volksbegehren die längst überfällige Systemfrage: Welche Landwirtschaft wollen wir in Deutschland? Und welche nicht? Die Menschen wollen, dass Bauern und nicht Konzerne ihr Essen erzeugen, sie wollen gesundes Essen, keine Gentechnik auf dem Acker, im Trog und auf dem Teller.

Nun muss sich der Brandenburger Landtag erneut mit den Forderungen beschäftigen, riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg nicht weiter mit öffentlichen Mitteln zu fördern, das Klagerecht für Tierschutzverbände gegen die Genehmigung neuer Mastställe, die Bestellung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten sowie der Verzicht auf das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen. Wenn die Landesregierung das Volksbegehren nicht annimmt, wird es zu einem Volksentscheid über eine artgerechtere Tierhaltung kommen.

Anlässlich der Grünen Woche demonstrierten am 16.01.2016 ca. 23.000 Menschen, angeführt von 130 Traktoren, in Berlin unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern". Die Demo fand bereits zum sechsten Mal statt. Für die Agrarwende - gegen TTIP, CETA & Co.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, warnte in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt vor den Risiken der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und zwischen der EU und Kanada für die Landwirtschaft: "Bäuerliche Betriebe und die Verbraucher sind die Verlierer der Freihandelsabkommen. Über TTIP und CETA will die Agrarindustrie Verbraucherschutzstandards senken. Nicht gekennzeichnetes Hormonfleisch und Gen-Food könnten dann auch in unseren Supermarktregalen landen. Die EU-Kommission ist beim Verbraucherschutz leider zu faulen Kompromissen bereit“.

Diese außerparlamentarischen Bewegungen gilt es aus meiner Sicht - auch im Sinne von Bernd Riexingers Rede zum politischen Jahresauftakt der LINKEN - stärker zu unterstützen. Denn das sind die Vorboten für die dringend notwendigen politischen Veränderungen.

Text und Foto: Carsten Preuß, Zossen