Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards
Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europäische Parlament heute über das Verhandlungsergebnis abgestimmt.
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Abstimmung:
„Das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung über ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erkämpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des Gremiums gestellt.
„Wir als Linksfraktion hätten uns ein noch stärkeres Mandat gewünscht – das Ethikgremium wird primär für die Entwicklung von gemeinsamen Standards sorgen. Noch besser wäre es natürlich, wenn ein komplett unabhängiges Expertengremium selbstständig detaillierte Überprüfungen anstellen könnte. Trotzdem ist die Einrichtung des Gremiums ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu eindeutigeren Ethik-Standards.“
Parteimitglied werden kann man hier.
Aktuelle Termine von uns
-
10:00 - 11:00
Uhr
Waldfriedhof, Luckenwalde DIE LINKE. LuckenwaldeGedenken zum Tag der Befreiung
In meinen Kalender eintragen
-
10:00 - 11:00
Uhr
Opfer des Faschismus-Mahnmal, Jüterbog DIE LINKE. Regionalverband Teltow-Fläming SüdEhrung zum Tag der Befreiung
In meinen Kalender eintragen
-
18:00
Uhr
Friedhof Ludwigsfelde DIE LINKE. Regionalverband Trebbin-Großbeeren-LudwigsfeldeKranzniederlegung zum Tag der Befreiung
In meinen Kalender eintragen
Linksblick
Zur aktuellen Ausgabe unserer Kreiszeitung kommen Sie hier.
Einblicke
Die aktuelle Ausgabe der Zeitung unserer Kreistagsfraktion lesen Sie hier.
EinBlick
Zum Newsletter unserer Kreistagsfraktion mit dem Bericht zur zurückliegenden Kreistagssitzung kommen Sie hier.
