Friedenstaube

Wer schweigt stimmt zu – Die Linke und Nah-Ost

In Debatten und Gesprächen über den Nahost-Konflikt höre ich immer wieder Sätze wie „Ich habe dazu keine Meinung, dafür kenne ich mich zu wenig mit dem Thema aus.“ Nicht nur das solche Sätze meistens von Personen stammen, die sehr viele unfundierte Meinungen haben, nein, sie wirken wie ein Schlag ins Gesicht für die unterdrückte Zivilbevölkerung in Gaza, im Westjordanland und in Teilen Syriens und des Libanons. Israel, ein völkerrechtlicher Besatzerstaat, begeht auf dem Grund, den er sein Eigen nennt, unzählige Kriegsverbrechen. Kein Terrorismus dieser Welt rechtfertigt die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten. Stellen wir uns vor, Russland würde im großen Stile Krankenhäuser bombardieren, weil sie in diesen ukrainische Kollaborateure vermuten – der Aufschrei in Deutschland wäre (zurecht) groß. Doch wenn Israel diese Kriegsverbrechen begeht, schweigt die Mehrheit, schweigt die Tagesschau und schweigt die Bundesregierung. Statt einer konsequenten Verurteilung des Genozids, der durch die rechtsextreme Regierung Israels organisiert wird, liefert Deutschland freudig weiter Waffen an die nationalistischen Zionisten. Nicht einmal die Anerkennung des Staates Palästina, die selbst Länder wie das rechtsgerichtete Tschechien oder das neoliberale Frankreich bereits vollzogen haben, traut sich Deutschland zu. Stattdessen wird jegliche Kritik am Vorgehen der Regierung Israels als antisemitisch gebrandmarkt. Persönlich bin ich unglaublich froh darüber, dass zumindest die Linkspartei einen etwas anderen Weg einschlägt und mit der Annahme der Jerusalem Declaration of Antisemitism (JDA) zumindest die Kritik an der israelischen Regierung nicht mehr als antisemitisch ansieht.

Dennoch gibt es auch in der Linkspartei Menschen, die sich weigern einen Völkermord als einen solchen zu bezeichnen und ohne wenn und aber an der Seite des täglich mordenden Staates Israel stehen. Einer der bekanntesten davon ist Andreas Büttner, der als ehemaliges CDU- und FDP-Mitglied heute für Die Linke Politik macht. Aktuell wirkt Büttner im Namen der Brandenburgischen Landesregierung als Antisemitismusbeauftragter – eine wichtige Position im Staatsapparat, die leider durch eine Person besetzt wird, der das Völkerrecht schlichtweg egal ist. Beispielsweise antwortete er im Dezember 2024 auf einen Twitter-Beitrag des Grünen- Politikers Volker Beck, der die völkerrechtswidrige (Resolution 497 des UN-Sicherheitsrats) Besatzung der syrischen Golanhöhen durch Israel verharmloste, wie folgt: „Israel wurde überfallen, hat den Golan erobert, anschließend annektiert – Ende der Geschichte. Der Golan gehört zu Israel.“ Einige Genossinnen und Genossen antworteten auf diesen Tweet und machten Büttner auf die UNResolution aufmerksam – seine Antwort darauf: „Danke. Kenne ich aber und bestreite ich nicht.“. Wegen diesem und sehr vielen anderen „Ausrutschern“ haben sich einige Genossinnen und Genossen aus der gesamten Republik, darunter auch zwei aus Teltow-Fläming, zusammengeschlossen und den Parteiausschluss von Büttner beantragt. Ein besonderer Auslöser dafür war u. a. die Forderung Büttners, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA jegliche Finanzierung zu entziehen, da dieses die Hamas und den „Judenmord“ unterstützen würde. Vor allem diese Forderung unterstreicht, wie konträr Büttners Ansichten zu den Beschlüssen und Positionen der Linkspartei stehen.

Andreas Büttner ist nicht links. Kein wahrer Linker würde einen Völkermord so verbittert verteidigen wie er. Verständlich, dass sich viele Genossinnen und Genossen mit ihm nicht mehr die Partei teilen möchten.