Weltfriedenstag/ Antikriegstag 2018: Waffen schaffen keinen Frieden!
Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen. Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können. Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen. Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.
Keine Erhöhung der Militärausgaben
2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutschland wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hochgerüstete Bundeswehr.
Das Töten im Jemen beenden
Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten, die am völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffskrieges.
Heckler & Koch besticht Politiker
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begünstigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.
Kein Krieg gegen den Iran
Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.
Konsequent für den Frieden
DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.
- Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
- Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
- Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
- Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
- Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken
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