Landrätin Kornelia Wehlan (Mitte) bei ihren Ausführungen.

Vor-Ort-Beratung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion mit Mitgliedern aus Am Mellensee, Baruth/ Mark und Zossen

Jürgen Akuloff dankt als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Landrätin für ihre Ausführungen.

Dieses Mal trafen sich der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der LINKEN Teltow-Fläming mit Mitgliedern aus den Basisorgansationen Am Mellensee, Baruth/ Mark und Zossen. Ort der Tagung war die Alte Schule im Baruther Ortsteil Petkus. Gast bei uns war die Landrätin Teltow-Flämings, Kornelia Wehlan (DIE LINKE).

In ihren Ausführungen ging sie schwerpunktmäßig auf die Punkte Flüchtlingssituation in Teltow-Fläming (TF) und Kreishaushalt 2015/2016 ein. Sie präsentierte die aktuellen Flüchtlingsaufnahmezahlen unserer Kommunen, das Soll für 2016 und unterstrich, dass die Mittelzentren in TF, also die Städte Luckenwalde, Ludwigsfelde, Jüterbog und Zossen, besondere Verantwortung tragen und sich dies auch den Aufnahmezahlen zeigt. Die neue Erstaufnahme in Wünsdorf (Zossen) wird voraussichtlich im Januar mit 1.000 und bis Ende 2017 mit insgesamt 1.700 Flüchtlingen belegt sein. Die momentan mobile Unterbringung (Thermohallen) der Flüchtlinge ist aus der Not heraus und für die Verwaltung kein Dauerzustand, Probleme bereiten hier aber u.a. die mangelnde Ausfinanzierung durch den Bund (Stichwort „schwarze Null“). Die Bundesregierung, und damit neben der CDU/CSU auch die SPD (!), sind hier als Verantwortliche zu benennen und zu kritisieren. Es gilt, Signale handlungsfähiger Politik zu senden und nicht jede Woche mit neuen Streitigkeiten in der Bundesregierung aufzutrumpfen. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass unsere Bundestagsfraktion deutliche Signale für die Ausfinanzierung gesetzt hat – das Geld wäre da!

Kornelia Wehlan unterstrich, dass laut Prognosen die Einwohnerzahl in Deutschland von derzeit 80 Mio. auf bis zu 60 Mio. sinken wird. Schon heute gibt es Probleme bei der Fachkräfte- und Unternehmenssicherung, 1 Mio. offene Stellen sind unbesetzt. Die Deutschen wählen heute nicht mehr Berufe in der Logistik (verwiesen werden kann hier z. B. ganz einfach auf das GVZ in Großbeeren), im Handwerk, in den Heilberufen - hier fehlt uns der Nachwuchs. Flüchtlinge sind ein Einwanderungspotenzial und helfen mit, unseren eigenen Lebensstandard zu sichern! Schon heute gibt es im Norden unseres Landkreises praktisch Vollbeschäftigung - und trotzdem offene Stellen.

Die Landrätin unterstrich, dass es ohne die Zivilgesellschaft, die Runden Tische, die Vereine, Kirchen etc. die Erfolge bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort nicht geben würde. In den Medien wird von Gewalt und Diebstahl (Einzelfälle, bzw. nicht unüblicher als bei Deutschen auch) berichtet, in Teltow-Fläming ist jedoch die Sicherheitslage unverändert gut. Konflikte in den Asylbewerberunterkünften sind nicht ausgeschlossen, so wie es überall anders auch zu Auseinandersetzungen kommen kann. Im Falle des Falles wird dann aber konsequent reagiert und ggf. ein Umzug der Betroffenen in den Unterkünften organisiert.

Die Ausfinanzierung der Flüchtlingsversorgung durch das Land bereitet dem Landkreis allerdings Sorgen. Die gezahlte Landespauschale reicht nicht mehr aus: Aufgrund von Angebot und Nachfrage hat sich regelrecht eine Flüchtlingswirtschaft entwickelt. Preise für Sicherheitspersonal, Einrichtungen für Unterkünfte, geeignete Objekte, Sozialarbeiter etc. sind massiv gestiegen. Daher fordert der Landkreis eine 1:1-Ausfinanzierung, das Land sträubt sich jedoch. Zusätzlich dazu soll die nun geplante Gesundheitskarte auch noch in der Finanzierung von der Pauschale abgezogen werden – damit wären die übrigen Kosten noch weniger ausfinanziert. Es gilt, mit dem Land nachzuverhandeln. Hier zeigt sich eine Diskrepanz im Handeln für eine Landrätin der LINKEN und einer rot-rote-Landesregierung. Das Hauptproblem stellt allerdings das Handeln des Bundes dar: Flüchtlinge, die heute (November 2015) in Deutschland ankommen, erhalten erst für April 2016 den Termin im zuständigen Bundesamt zum Stellen ihres Asylantrages! Der Bund kommt einfach nicht hinterher, was die ausreichende Bereitstellung von Personal betrifft. Die Handlungsfähigkeit des Staates macht sich damit aber in den Kommunen bemerkbar. Unter diesem Aspekt kritisierte die Landrätin auch erneut die in Brandenburg anstehende Kommunalreform, hier machen wir uns selbst aktuell unnötig zusätzlichen Stress und Arbeit.

Zum Haushalt des Landkreises machte Kornelia Wehlan deutlich, dass das Haushaltssicherungskonzept nach wie vor gilt. Das Innenministerium hat TF aufgegeben, 4,5 Mio. Euro Überschuss für 2016 zu erwirtschaften und so einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten. Seit 2014 gilt in der Kreisverwaltung der Sparkurs, größter Posten bei der Kostenreduzierung war sicherlich der Kauf des Kreishauses und damit verbunden die Beendigung des immer teurer werdenden Leasingvertrages. Trotz allem sind für die Landrätin und uns als LINKE, auch im Bezug auf unsere Wahlkampfaussagen, die freiwilligen Leistungen Zukunftsaufgaben und Garanten für die Lebensqualität in TF. Hier darf und wird es mit uns keine Streichorgien geben! Auch Dank der Gewinnausschüttungen der MBS (Sparkasse) lassen sich die freiwilligen Leistungen aufrechterhalten.

Abschließend machte Landrätin Kornelia Wehlan deutlich, dass die Kassenkredite der Kreisverwaltung von 43 Mio. Euro auf aktuell 26 Mio. Euro gesenkt werden konnten. Das ist ein Ergebnis von Sparen mit Augenmaß und LINKES-Handeln!

Bei den Berichten aus den Basisorganisationen wurde aus Baruth/ Mark beispielsweise vermittelt, dass man sich mit dem neu gebauten barrierefreien Bahnhof, der allerdings nicht von der Deutschen Bahn, sondern der Kommune selbst bezahlt werden musste, beschäftigte. Weitere Themen sind die Windparks in der Region und die diversen Betreiber, deren Handeln man versucht über die Bebauungspläne Herr zu werden. Die im Land stattgefundenen Leitbildkonferenzen zur Kommunalreform und das Agieren der LINKEN wurde als schwach angesehen, das Auftreten und die Ergebnisse auf dem Landesparteitag hätten auch besser sein können.

Text und Fotos: Felix Thier