Verkehrswende bleibt Herausforderung für Brandenburg
In letzter Minute hat sich die Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen am Montagabend mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wurde am Donnerstag im Landtag beschlossen – auch die Linksfraktion stimmte dem zu. Es ist zu konstatieren, dass die sozial-ökologische Verkehrswende in Brandenburg eine immense Herausforderung bleibt. Die Landesregierung muss jetzt liefern und einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe mit der Volksinitiative gewährleisten.
Der nun angestoßene Partizipationsprozess darf nicht nur ein Blättchen im Lorbeerkranz der rot-schwarz-grünen Erfolgserzählung bleiben. Am Ende muss tatsächlich ein ambitioniertes Mobilitätsgesetz mit klaren Maßnahmen, Budgets und Zeitplänen stehen, um das Ziel zu erreichen: Den Verkehrsanteil von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr bis 2030 von 43 auf mindestens 60 Prozent zu steigern.
Wir werden das Anliegen der Initiative weiterhin konstruktiv begleiten und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
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