Quentin Bruno, Fraktion THE LEFT

Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments

Und plötzlich: Europaabgeordneter

Der 16. September 2025 – an diesen Tag werde ich mich wohl eine Weile erinnern: mein erster Tag in Brüssel als Europaabgeordneter. Viel war nicht los im Parlament. Es war eine sogenannte grüne Woche. So heißen die Wochen, die für außerparlamentarische Aktivitäten vorgesehen sind. Für mich war allerdings viel zu tun: Arbeitsverträge unterschreiben, Auskünfte über meine bisherigen Tätigkeiten und vieles mehr. Transparenz wird in der EU großgeschrieben und das ist gut so.

Leider führt all die Transparenz nicht dazu, dass der Einfluss von diversen Wirtschaftslobbys deutlich erkennbar ist. Es wird Front gemacht gegen Beschäftigtenrechte, Umwelt- und Klimaschutz. Im Parlament finden Sie mit den Konservativen und gleich drei rechten Fraktionen willige Vollstrecker. Selbst wenn die Konservativen mal nicht direkt mit den Rechten kooperieren, üben sie mit der Androhung eben dies zu tun, Druck auf Sozialdemokratie, Grüne und Liberale aus, Fortschritte, die in der letzten Wahlperiode noch gemacht wurden, wieder aufzuweichen.

So musste ich gleich in meinen ersten Monaten im Parlament erleben, wie die Lieferkettenrichtlinie, die Richtlinie gegen Entwaldung und noch einige andere wichtige Richtlinien geschliffen wurden.

Seit Februar dieses Jahres kommt die EU-Kommission regelmäßig mit einem neuen sogenannten »Omnibus« um die Ecke. Der vage Begriff ist wohl nicht zufällig gewählt. Damit kann hervorragend verschleiert werden, um welche Schweinereien es so alles geht. »Wettbewerbsfähigkeit« wird dabei wie eine Monstranz als Begründung vor sich hergetragen. Wettbewerbsfähigkeit kann man getrost mit mehr Profite für Großkonzerne und Superreichen übersetzen. Allein im ersten Halbjahr 2025 vermehrten die Milliardär*innen in der EU ihr Vermögen um 400 Milliarden Euro. Damit dies auch weiter so bleibt, soll offensichtlich alles geschliffen werden, was den Profiten schadet.

Dies öffentlich zu machen und Widerstand dagegen zu organisieren, bleibt unsere Aufgabe im Europäischen Parlament, der auch ich mich nun schon ein Jahr widme.