Minister Stefan Ludwig (4.v.l.) im Gespräch.

Treffen mit Justizminister Stefan Ludwig

Auf Einladung von Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion fand am 18. Januar 2017 ein Treffen mit dem Justizminister des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig, zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg statt.

Mit den Ausführungen von Genossen Ludwig sollte Klarheit über die geplante Verwaltungsstrukturreform erreicht werden. Es wurden Gedanken, Erwartungen, Zielsetzungen und Schlussfolgerungen zur Kommunalreform ausgetauscht. Durch den Justizminister wurde klargestellt, dass aktuell nur ein Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales vorliegt – dies ist noch kein Entwurf der Landesregierung. Auch die zukünftigen Kreiszuschnitte sind als Vorinformation gedacht und noch nicht beschlossen.

Grundlage für die Verwaltungsstrukturreform ist die finanzielle und demografische Situation und die prognostizierte Entwicklung des Landes Brandenburg. Zurzeit müssen immer weniger Bürgerinnen und Bürger die bisherigen Verwaltungsstrukturen in Brandenburg finanzieren. Stefan Ludwig betonte auch, dass Vergleiche mit Landkreisen im Westen der Bundesrepublik nicht real sind, da dort eine viel stärkere Finanzkraft durch große Unternehmen und bessere wirtschaftliche Voraussetzungen gegeben sind und dadurch auch weniger Einwohnerinnen und Einwohner zur Finanzierung der Verwaltungsstruktur ausreichen. Ziel der Landesregierung in Brandenburg ist es, dass die Kreise ihre finanziellen Freiräume behalten und nicht nur die eigene Verwaltung finanzieren.

Stefan Ludwig betonte, dass die Stellungnahme des Landkreises Teltow-Fläming zum jetzigen Referentenentwurf speziell auf den Landkreis TF gemünzt sein müsse und sollte keine pauschale Ablehnung zum Reformplan sein. Es muss klar sein, dass die Reformen die Weichen für 2030 und später stellen sollen. Auf die Frage einer möglichen Fusion von Teltow-Fläming mit dem Landkreis Dahme-Spreewald antworte der Minister: Eine Fusion ist von der Bevölkerungsentwicklung abhängig. Haben beide Landkreise in der Prognose genügend Einwohner, können diese auch eigenständig bleiben.

Dafür sind aber aktuellste Prognosen notwendig, die Landesregierung bezieht sich auf veraltete Zahlen und hat vom Statistikamt wohl erst im Sommer 2017 neue Werte. Gerade im Blick auf den rasant wachsenden Speckgürtel um Berlin, werden die aktuell neuen Zahlen dann von größter Bedeutung sein.

Es wurde von Seitens Stefan Ludwigs noch einmal betont: Das Land Brandenburg wird 2030 ganz anders aussehen wie heute. Zurzeit ist noch Geld für die Verwaltungsarbeit da, aber 2025 wird es wahrscheinlich ganz anders aussehen. Es muss erreicht werden, dass sich die Dienstleistungen der Verwaltungen bewegen müssen und es nicht umgekehrt sein kann, dass sich der Bürger bewegen muss.

Wichtig ist es, über die Probleme der Reform zu reden, damit sie noch verbessert werden kann. DIE LINKE aber besteht darauf: ohne Funktionalreform keine Verwaltungsstrukturreform.

Text: Detlev Schiemann stellv. Kreisvorsitzender
Foto: Axel Claus