Tabubruch auch in Teltow-Fläming
Zur angekündigten gemeinsamen Fraktion von CDU und AfD in der Trebbiner Stadtverordnetenversammlung erklärt Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE:
Auf Bundesebene als ausgeschlossen beteuert, im Land Brandenburg im Landkreis Elbe-Elster und nun auch in Teltow-Fläming leider reale Politik: Die CDU setzt auf Zusammenarbeit und bildet eine gemeinsame Fraktion mit der rechtspopulistischen und in Teilen der Mitgliedschaft rechtsextremen AfD. Die CDU bekennt sich damit offenbar zu inhaltlichen Schnittmengen und gemeinsamen politischen Zielen - denn warum sollte man sonst eine gemeinsame Fraktion bilden?! Die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden Frau Klatt, dass das Image der AfD bei der Entscheidung zur Kooperation keine Rolle gespielt habe, ist kurzsichtig und geradezu verantwortungslos. Natürlich kommt es nicht nur auf die Person des AfD-Politikers an, sondern auch auf die politischen Inhalte die er vertritt, für die er steht und mit denen er sich somit identifiziert!
Es ist bedauerlich und zu verurteilen, dass sich die Trebbiner CDU nicht schon vor der Bürgermeisterwahl am 14. September zur gemeinsamen Arbeit mit der AfD bekannt hat.
DIE LINKE wird die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der CDU-AfD nicht scheuen, sei es nun in der Stadtverordnetenversammlung oder im außerparlamentarischen Raum. Dass die CDU Teltow-Fläming nun aber mit der AfD in Verbindung gebracht wird, Frau Klatt und Bürgermeister Berger sind hier immerhin beide stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende, wird sich die CDU vorhalten lassen müssen.
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