Arlett Mattescheck

Robert Kosin

Steigender Krankenkassenbeitrag? Gesundheit ist keine Ware!

R. Kosin

"Steigender Beitrag für die Krankenkasse? Schluss damit - Gesundheit ist keine Ware!"

Mindestens die Hälfte der knapp 100 gesetzlichen Krankenkassen haben angekündigt, zum Januar 2025 ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen. Der Anstieg schwankt dabei zwischen 0,4 und 1,9 Prozent. Für rund 44 Millionen Menschen in Deutschland, die laut Medienberichten davon betroffen seien, bedeutet dies, dass ihnen noch weniger Netto von ihrem Brutto bleibt - und das in einer Zeit, in der auch die Preise für Lebensmittel und Mieten immer weiter steigen.

Der allgemeine Beitrags­satz liegt derzeit bei 14,6 Prozent. Die Krankenkassen dürfen darüber hinaus einen Zusatz­beitrag verlangen, den jede für sich selbst fest­legen darf - je nachdem wie sie finanziell dasteht. Und die Ausgaben steigen weiterhin ungebremst - einerseits, wegen des demografischen Wandels, aber anderseits auch, weil die Ausgaben für Vorstandsgehälter und Werbung immer weiter steigen.

So liegen die Vorstandsgehälter bei nicht wenigen Krankenkassen zwischen 250.000 Euro und 390.000 Euro pro Jahr. Für Werbung gaben die Kassen im Zeitraum von Mai 2023 bis einschließlich April 2024 rund 211 Millionen Euro aus - und das alles auf Kosten der Beitragszahler.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben einen riesigen Verwaltungsapparat aufgebaut und buhlen mit teurer Werbung um neue Mitglieder, statt diese finanziellen Mittel in die Gesundheitsversorgung zu stecken.
Die abermals steigenden Krankenkassenbeiträge sind Ausdruck einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte, die weiter eine Zwei-Klassen-Medizin fördert und ausschließlich zu Lasten der gesetzlich Versicherten gehen. Die Steigerung soll unter anderem zur Deckung der Kosten der Krankenhausreform dienen.

Doch anstatt auf Steuermittel zurückzugreifen, nutzt der Staat nun die steigenden Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung, während die Beteiligung der privaten Krankenversicherungen weiterhin auf Freiwilligkeit basiert. Dies ist unsolidarisch und ungerecht - und die Bundesregierung schaut nur untätig zu. Stattdessen wird die Solidargemeinschaft jedes Jahr mehr und mehr belastet – vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die im Gegensatz zu Besserverdienenden nicht nur einen Teil ihres Einkommens für Versicherungsbeiträge aufbringen müssen, sondern auf ihr gesamtes Einkommen Beiträge zahlen müssen.

Es benötigt einen radikalen Wandeln in der Gesundheitspolitik!

Es braucht EINE solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der ALLE - Manager*innen und Konzernbosse genauso wie Arbeitnehmer*innen - mit ihrem gesamten Einkommen Beiträge einzahlen. Alle den gleichen Prozentsatz. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. So sinken die Beiträge für alle mit weniger als 6.200 EUR Bruttoeinkommen (im Monat).

Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin - Gesundheit ist keine Ware!

Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Es geht um soziale Gerechtigkeit - und die gibt es #nurmitlinks.