24. Februar 2008

Sozialticket nun doch?

Zu den aktuellen Beschlüssen der SPD im Land erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN TF und Mitglied des Kreistages, Kornelia Wehlan MdL:

Es ist gut und richtig, dass nach Jahren deutlichen Sozialabbaus auch in Brandenburg nun die SPD umsteuern will. Doch erscheint ihr gegenwärtiger Aktionismus doch eher wie eine Beruhigungspille in Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen. Noch im Januar wurde im Landtag das Sozialticket durch SPD und CDU abgelehnt. Nun der Sinneswandel bei der SPD - nur einen Monat später. Zukünftig sollen im Landeshaushalt 2,3 Millionen Euro für ein Sozialticket eingestellt werden. Das wären 50 Prozent der notwendigen Mittel insgesamt und würde für den Landkreis Teltow-Fläming bedeuten, dass sich das Land zur Hälfte an der Finanzierung unseres Sozialtickets beteiligt. Nur der Koalitionspartner CDU muss dafür noch überzeugt werden. Deren Vize-Landesvorsitzender, Sven Petke, wertet die SPD-Vorschläge aber als „unausgegoren“ und „als Anschlag auf die Leistungsträger“. Hoffentlich stehen sich beide Koalitionspartner bei der Umsetzung der Vorschläge nicht gegenseitig im Wege. DIE LINKE wird jedenfalls weiter Druck ausüben und die Regierungskoalitionen auf Landes- und Kreisebene zu mehr sozialer Verantwortung drängen. Die jüngsten Signale im Kreis zur Veränderung der Handlungsanweisungen für die Kosten der Unterkunft lassen erkennen, dass unsere mehr als dreijährige Arbeit über viele Kleine Anfragen langsam Früchte trägt. In die Antragsdebatte werden wir uns mit eigenen Vorschlägen einbringen.

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