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Marco Büchel MdL

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Soziale Standards in Europa stärken

Vorausgegangen war dem nun vorliegenden Bericht der Landesregierung unser Antrag, sich auf Bundesebene für „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" einzusetzen. Immer noch gilt innerhalb der EU das Prinzip des freien Warenverkehrs auf Grund des geschaffenen Binnenmarktes. Doch wenn es um die Frage der einheitlichen sozialen Absicherung geht, fehlt es an gemeinsamen und verbindlichen Standards, was den in der Union lebenden Menschen das grenzüberschreitende Arbeiten erschwert und enorme Unterschiede der Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten produziert.

Es wird deutlich, dass die Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union, nämlich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, vornehmlich die Wirtschaftlichkeit im Blick haben. Wenn aber weiterhin die soziale Absicherung der Menschen außen vorgelassen wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich der egoistische Gedanke „Zurück zum Nationalstaat" weiter ausbreitet. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, das Soziale innerhalb der EU endlich zu stärken.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/10970.


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Vorausgegangen war dem nun vorliegenden Bericht der Landesregierung unser Antrag, sich auf Bundesebene für „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer" einzusetzen. Immer noch gilt innerhalb der EU das Prinzip des freien Warenverkehrs auf Grund des geschaffenen Binnenmarktes. Doch wenn es um die Frage der einheitlichen sozialen Absicherung geht, fehlt es an gemeinsamen und verbindlichen Standards, was den in der Union lebenden Menschen das grenzüberschreitende Arbeiten erschwert und enorme Unterschiede der Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten produziert.

Es wird deutlich, dass die Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union, nämlich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, vornehmlich die Wirtschaftlichkeit im Blick haben. Wenn aber weiterhin die soziale Absicherung der Menschen außen vorgelassen wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich der egoistische Gedanke „Zurück zum Nationalstaat" weiter ausbreitet. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, das Soziale innerhalb der EU endlich zu stärken.

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