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Elian Franz

Sozialabbau in Brandenburg: Ein gefahrvoller Sparkurs auf dem Rücken unserer Kinder

Der Spardruck der aktuellen SPD-CDU-Landesregierung und der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung erreicht eine neue Ebene. Angesichts der angekündigten Kürzungen stellt sich drängender denn je die Frage: Wo soll eigentlich noch gespart werden? Wie viel Abbau im sozialen Bereich ist der Bevölkerung überhaupt noch zumutbar?

In ganz Brandenburg drohen derzeit Stellenabbau- und Sozialpläne, die darauf abzielen, das Erzieherpersonal in Kitas und Horten zu reduzieren. Das vorgebrachte Hauptargument: Wirtschaftlichkeit. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, während wirksame Entlastungen aus Potsdam und Berlin ausbleiben. Doch der gewählte Ausweg ist paradox: Nach Jahren des eklatanten Personalmangels, in denen Fachkräfte dauerhaft an Leistungsgrenzen arbeiteten, sollen nun eben jene Erzieherinnen und Erzieher entlassen werden.

Anstatt nach Krisenjahren endlich Versäumtes aufzuarbeiten und Kinder in ihrer Entwicklung bestmöglich zu fördern, fehlt angeblich das Geld. Einrichtungen stehen vor der Schließung, hunderte Fachkräfte bangen um ihre Existenz – und in der breiten Öffentlichkeit wird das Thema erschreckend wenig thematisiert.

Die derzeitige Landesregierung hat sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Doch eine Politik, die die jüngste Generation ausspart, verdient diese Bezeichnung nicht. Dieser Sparkurs im Bildungs- und Betreuungssektor ist fahrlässig und nicht mehr tragbar.

Die Politik muss jetzt handeln – es ist längst nicht mehr fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwölf.

Gewerkschaften wie der DGB, ver.di und die GEW sowie die Opposition fordern zu Recht eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Es ist inakzeptabel, hochbelastete Fachkräfte auf reine Kostenpunkte in Tabellen zu reduzieren und die Entwicklungschancen von Kindern aufs Spiel zu setzen, um Haushaltszahlen schönzurechnen. Es ist keine Ermessensfrage: Die Landesregierung muss die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Der Appell an die Landespolitik in Potsdam kann nur lauten: Lernt aus den gravierenden Fehlern der 1990er-Jahre! Damals führte ein massiver Personalabbau zu Versorgungsengpässen, deren Folgen uns bis heute beschäftigen. Wer einmal aus dem Beruf oder dem Land vertrieben wird, kehrt so schnell nicht zurück.

Nur weil Kinder keine wirtschaftliche Lobby hinter sich haben, dürfen sie nicht zur Disposition gestellt werden. Im Gegenteil: Es gehört zur Kernpflicht einer verantwortungsvollen Politik, die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen. Potsdam muss jetzt Haltung zeigen und seiner Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes nachkommen.