DIG/ Thomas Kläber

Anke Schwarzenberg

Solar-Ausbau steuern und Nutzungskonflikte minimieren

Zur Eindämmung des Klimawandels sowie zur Unabhängigkeit von fossilen und importierten Energieträgern ist der Ausbau der Erneuerbaren unabdingbar. Ein großes Potenzial dafür liegt in Brandenburg im Ausbau von Photovoltaikanlagen.

Laut Energiestrategie des Landes soll die Photovoltaik-Leistung von aktuell 4,5 GW bis ins Jahr 2030 auf 18 GW und bis ins Jahr 2040 auf 33 GW erhöht werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, welches nicht ausschließlich mit der Errichtung von Photovoltaik auf Freiflächen erreicht werden kann. Alle Möglichkeiten sind zu nutzen: Dächer, Gebäude, Konversionsflächen sowie Trassen entlang von Schienen und Straßen.

Die Nutzung von Freiflächen, insbesondere von landwirtschaftlichen Flächen, muss sorgsam abgewogen werden. Um einen Wildwuchs von „Freiflächen-Photovoltaikanlagen" (FPVA) oder gar das Abholzen von Wäldern dafür zu verhindern, braucht es dringend geeignete Planungs- und Steuerungsansätze für die Regionalplanung. Die fünf regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) sind dafür prädestiniert, da sie die regionsspezifischen Handlungserfordernisse genau kennen. In ihren Regionalversammlungen können einheitliche und verbindliche Kriterien für die Ausweisung bestimmter Flächenkategorien für FPVA festgelegt werden.

Um die Energiewende nicht auszubremsen, dürfen laufende Planungsverfahren dabei nicht in Frage gestellt werden. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, muss das Land die RPG personell und finanziell angemessen ausstatten.

Außerdem fordern wir eine institutionelle Förderung der Regionalen Energiemanager*innen, damit diese die Kommunen und Akteur*innen vor Ort bei der Energiewende angemessen unterstützen können.

Wir fordern die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass mit dem Instrument der Regionalplanung die Mehrfachnutzung von Flächen (PV-Anlagen in Kombination mit Landwirtschaft, Mooren oder Windkraftanlagen) gesteuert werden kann. Außerdem sollte das Land eine Bundesratsinitiative starten, damit auch „PV-Floating" auf Gewässern der Teichwirtschaft möglich wird.

Die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen scheint die Notwendigkeit dafür erkannt zu haben. Daher wurde unser Antrag ohne Debatte in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Zum Antrag