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14. Dezember 2023
Anke Schwarzenberg, Mitglied des Landtages

Siedlungswasserwirtschaft fit für die Zukunft machen!

Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung auch zukünftig klappen. Die aber stehen vor großen Herausforderungen: Rohrleitungen müssen in Größenordnungen erneuert werden, Wassermangel infolge des Klimawandels zwingt zu Anpassungen, die Energiekosten steigen, die Anforderungen an die Reinigung von Abwasser und Klärschlamm auch.

Das „Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft" von 2015 hatte die Situation analysiert und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Auch die Enquetekommission für den ländlichen Raum hatte dazu Vorschläge unterbreitet – letztere setze die Landesregierung leider nicht um.

Jetzt ist es an der Zeit, das Leitbild zu aktualisieren, an die neuen Herausforderungen anzupassen und auf dieser Grundlage die Wasserverbände zu unterstützen. Das hat die Linksfraktion in einem Landtagsantrag vorgeschlagen. Die Fortschreibung des Leitbildes haben die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen leider abgelehnt – aber als Reaktion auf unseren Antrag die Landesregierung aufgefordert, einen Lagebericht zu erstellen und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Aus unserer Sicht ist das zu kurz gesprungen, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung!

Zum Antrag und zur Rede.

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