Anita Tack

September-Themen im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

im Mittelpunkt der Septembersitzungen des Landtags stand natürlich die Flüchtlingspolitik. Der Ministerpräsident gab eine Regierungserklärung aus Anlass 25 Jahre Land Brandenburg ab und sprach auch über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und deren menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung. Er dankte auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die die Neuankömmlinge in unseren Städten und Gemeinden gut betreuen helfen. Hier können wir beweisen, dass wir eine solidarische Gesellschaft leben wollen und wir uns gegen fremdenfeindliche Angriffe zur Wehr setzen.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum für Flüchtlinge in den Kommunen zu verbessern.

Es ist wichtig ist, dass für den Wohnungsneubau mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Ein Plus von 30 Mio. Euro aus dem Wohnungsbauvermögen des Landes wird für die Jahre 2015 und 2016 eine Schubwirkung im sozialen Wohnungsbau bringen, und zu einer spürbaren Entlastung bei der Wohnraumbereitstellung führen.

Auch der Bund muss den sozialen Wohnungsneubau stärker fördern. Es geht insgesamt um preiswerten Wohnraum mit entsprechenden Qualitätsansprüchen in den Städten, denn hier werden sich diese Problemstellungen besonders zeigen. Gerade die Städte, wo sich die Wohnungsfrage auch mit vielen anderen Fragestellungen wie z.B. Kinderbetreuung und gesundheitliche Versorgung eng verknüpft, brauchen dafür mehr Unterstützung.

Zur „Volksinitiative für größere Mindestabstände (10H-Regelung) von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“.

Die LINKE nimmt die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volkbegehren und Volksabstimmung sehr ernst. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Teilnahmebedingungen zur Unterschriftensammlung verbessert wurden.

Auch das Anliegen der Volksinitiative zu größeren Abstandsregelungen und gegen Windräder im Wald haben wir sehr verantwortungsvoll geprüft, die Argumente intensiv abgewogen und sind zu gemeinsamen Schlussfolgerungerungen von SPD, LINKE und Bündnis 90 /Grüne gelangt. Grundlage der Energiepolitik des Landes ist die Energiestrategie 2030 mit dem Vorrang von erneuerbaren Energiequellen einschließlich ihrer Klimaschutzziele. Wir wollen den Prozess der Energiewende fortführen und die Energieversorgung zukunftsfähig gestalten. Deshalb sind die 2 % der in Frage kommenden Flächen für Windeignungsgebiete im Land eine strategische Größe. 2016 wird die Energiestrategie überprüft bzw. fortgeschrieben, das gilt auch für den Flächenbedarf für Windkraftanlagen.

Eine generelle Festlegung der Abstandsregelung von 10 H in der Bauordnung des Landes, so wie die Volksinitiative es will, halten wir nicht für praktikabel. Die kommunal verfassten Regionalen Planungsgemeinschaften sind zuständig für die Erarbeitung der Windeignungspläne. Sie bewerten Besonderheiten und Interessenkonflikte und wägen sehr verantwortungsvoll ab. Die betroffene Bevölkerung ist im Rahmen der öffentlichen Beteiligung in diesen Prozess einbezogen. Wir wollen gesetzlich regeln, dass künftig auch Vertreter der kleinen Gemeinden mit mehr Mitbestimmungsrechten in diesem Prozess ausgestattet werden.

Das Land Brandenburg braucht die Akzeptanz der Bevölkerung für eine zuverlässige und zukunftsfähige Energieversorgung für alle. Das Thema wird auch künftig in den parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen eine große Rolle spielen.

Ihre Anita Tack