Fotos: Landesvorstand Brandenburg

"Selbst bewegen, um andere zu begeistern"

Mittlerweile traditionsgemäß fand eine neue Runde der Regionalkonferenzen des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg mit unseren Landesministern und der Landtagsfraktionsführung zur Information der Parteibasis und der interessierten Öffentlichkeit statt.

Für das Havelland, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg (Havel), Potsdam und unseren Kreisverband hatte man dieses Mal in den "Treffpunkt Freizeit" nach Potsdam eingeladen. Mit allen vier LINKEN Ministern und dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Christian Görke war das Podium voll besetzt und neben einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten waren mit unserer Kreisvorsitzenden Konni Wehlan und unserem Landesvorstandsmitglied auch zwei Teltow-Fläminger unter den Gästen. Hier haben wir als Kreisverband also scheinbar noch Luft nach oben ...

In den einführenden Worten referierte unser Justizminister, Dr. Volkmar Schöneburg, zu seinem Entwurf eines Justizvollzugsgesetzes. Gerade hier wird viel mit Panikmache und Fehlinformation auf der Gegenseite argumentiert. Uns ist klar, das mit sozialer Unterstützung der Strafgefangenen keine Stammtische zu gewinnen sind - aber wollen wir das überhaupt? Im Grundgesetz und auch unserer Landesverfassung ist das Soziale festgeschrieben, eine Resozialisierung und Wiedereingliederung straffällig Gewordener in die Gesellschaft dient auch der Vermeidung von Rückfällen, schließlich sollen Inhaftierte nicht schlimmer als vorher aus dem Vollzug kommen!

Anita Tack als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz machte deutlich, dass bis zu 80 % aller Entscheidungen in der gesundheitlichen Versorgung durch Bund und EU vorgegeben bzw. beeinflusst sind, sich der Rahmen eigener Gestaltung im Land also in Grenzen hält. Nichtsdestotrotz will man mit einem Krankenhausplan für die kommenden fünf Jahre Sicherheiten schaffen und trotzdem den notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Weitere Themen auf der Agenda ihres Hauses sind der Bevölkerungsschwund und die fortschreitende Alterung der Gesellschaft, die Abschaffung der Praxisgebühr und eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsämter, ...) zur Verbesserung der Prävention.

"Auf wessen Kosten geht der Flughafen BER?", das war eine Frage an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister, Helmuth Markov. Millionenbeträge fließen nach Schönefeld, dies sind aber auch Investitionen und bleiben dank des Einsatzes von ortsnahen Baufirmen zumeist in der Region und kommen so wiederum auch Brandenburg zugute. Und auch die Schallschutzmaßnahmen kosten Geld. Die Forderungen der Anwohner haben wir unterstützt und befürwortet, nun müssen aber auch die Kosten abgebildet werden. Für die Mehrkosten wurde jedoch kein anderes Projekt in Brandenburg gestrichen, denn es wurden von der rot-roten Landesregierung gebildete Rücklagen genutzt. Verwiesen hat Genosse Markov auch auf mehr Geld für die Musikschulen und die von uns gewollten 1.250 neuen Lehrer - 2.000 sind es sogar bisher geworden! Von 2009 bis 2014 werden 117 Millionen Euro mehr für die Bildung bereit gestellt, Forschung und Entwicklung erhalten 100 Millionen Euro dazu, es wird also wie versprochen mehr in Bildung investiert. Erstmalig wird wieder in der Landesverwaltung ausgebildet, auch das ist unser Verdienst. Im Bundesrat gab es von uns Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das sind die Erfolge, die von uns an die Bürgerinnen und Bürger publiziert werden müssen!

Den Abschluss in der Runde bildete dann mit Ralf Christoffers der Wirtschafts- und Europaminister. Er lenkte den Blick auf die Problematik des Niedriglohnsektors und das somit weiterhin notwendige Streiten für den Mindestlohn. Dieser ist ein Projekt der LINKEN! Wir haben ihn bereits 2005 gefordert, die Gewerkschaften sind uns dann gefolgt und schließlich auch andere Parteien. Auch dies sollten wir nicht müde werden zu betonen! LINKE Wirtschaftspolitik bedeutet auch, dass Fördermittel des Landes nur noch bei einer begrenzten Leiharbeiterquote bei den baubeteiligten Firmen ausgereicht werden und auf Tariftreue geachtet wird. Dienstleister im Auftrag des Landes (z. B. Wachgewerbe) müssen eine bisherige Lohnuntergrenze von acht Euro einhalten und auch hier blieb der befürchtete politische Gegenwind aus, da man im Vorfeld mit allen Akteuren geredet hatte und diese an den Entscheidungen transparent beteiligte.

Man sieht also: Links wirkt im Land - und das positiv!

Felix Thier, Mitglied des Landesvorstandes