Matthias Loehr

Schallschutz am BER unbürokratisch umsetzen

Uns geht die Umsetzung des Schallschutzprogramms zu langsam, zu bürokratisch und zu wenig bürgerfreundlich voran. Konkrete Fälle im Sonderausschuss BER haben uns den notwendigen Handlungsbedarf anschaulich bestätigt. Unsere Verantwortung ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit das Schallschutzprogramm mit hoher Qualität, wie gesetzlich festgelegt, in guter Abstimmung mit den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie unbürokratisch und mit Kulanz verwirklicht wird.

Deshalb haben wir mit dem vom Landtag beschlossenen Antrag einen wesentlichen Fortschritt erzielt. Unsere Forderungen sind:

1. Anspruchsberechtigte sind keine Bittsteller, sie müssen vielmehr zu ihrem Recht kommen und dies in angemessenen Abläufen sowie im freundlichen und sachlichen Umgang. Spürbare Änderungen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER sind notwendig. Wer Baugenehmigungen oder ähnliches vorzuweisen hat, dem wird sein rechtmäßiger Anspruch anerkannt. Die FBB ist keine zweite Bau- oder gar Oberbaubehörde.
2. Bei fehlender Baugenehmigung sollte grundsätzlich von der Legalität von Räumen ausgegangen werden, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt dem Bauordnungsrecht entsprochen haben. Nachträgliche Einbauten, ohne Eingriff in die Statik des Hauses, ändern daran nichts. Dies kann viele Entscheidungsprozesse erleichtern und positiv befördern, zum Beispiel bei der viel diskutierten Raumhöhenproblematik. Mit dieser Herangehensweise bliebe den Betroffenen viel Ärger erspart.
3. Geschützt werden sollen alle Räume die zum Wohnen, Schlafen und Arbeiten geeignet sind. Auch die vorhandenen Wohnküchen wollen wir schallschützen und zwar unabhängig von ihrer Größe.
4. Wir schlagen vor, dass Anspruchsberechtigte ebenso auf Außendämmung zurückgreifen können. Auch dann, wenn dadurch im Einzelfall die Schutzziele nicht vollständig erreicht werden können, sofern der Eigentümer damit einverstanden ist. Diese Herangehensweise würde die Akzeptanz des Schallschutzprogrammes deutlich erhöhen. Dafür ist eine umfassende Beratung nötig.
5. Generell soll das Prinzip der aufsuchenden Beratung gelten. Mehr Kommunikation und Transparenz der FBB kann dafür sorgen, den Flughafen zum guten Nachbarn zu machen.
6. Die Umsetzung dieses Antrages soll in Vollzugshinweise für die FBB gefasst werden, um für eine Vereinheitlichung und Verlässlichkeit bei der Umsetzung zu sorgen.

Matthias Loehr, Mitglied der Linksfraktion im Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg

Antrag als pdf-Datei

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte