Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Wenige Kilometer entfernt vom Haus der Wannsee-Konferenz trafen sich AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, um einen Deportationsplan für Millionen von Menschen in Deutschland zu schmieden. Die vom correctiv!-Netzwerk aufgedeckten Vorgänge zeigen in grausamer Deutlichkeit: Es ist Zeit zu handeln! 

Wir nutzten die Plenardebatte diese Woche, um ein deutliches Zeichen gegen die menschenfeindlichen Faschistenträume zu setzen. Zu Beginn des ersten Redebeitrags streiften sich unsere Abgeordneten rote Warnwesten über und drehten der AfD den Rücken zu. Sehr klar konnten alle Anwesenden auf der Rückseite unserer Warnwesten lesen: Nie wieder ist jetzt!

Im Anschluss forderte ich in meiner Rede nochmal explizit: Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern zum Schutz unserer Demokratie dringend geboten! Und es wäre ein starkes Signal dafür, dass Nazi-Ideologien in Deutschland keinen Platz haben. Dafür gingen in den vergangenen Tagen bereits Millionen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Dabei ist es einfacher in großen Städten wie Berlin zu demonstrieren, als sich in Orten wie Seelow oder Cottbus gegen die Rechten zu stellen. Doch die sogenannte schweigende Mitte hat Mut gefasst und schweigt nicht länger. Wir stehen fest an ihrer Seite! Gemeinsam verteidigen wir unsere demokratischen Grundwerte – aktiv und entschlossen. 

Dabei dürfen wir als Linke es jedoch nicht belassen. Der Aufstand der Anständigen muss jetzt zum Handeln der Zuständigen werden!

Deshalb forderte ich die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auch dazu auf, endlich das Wohl der Brandenburger*innen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und die Lebensverhältnisse spürbar zu verbessern - anstatt Konzerne und Rüstungsindustrie mit Milliardenbeträgen zu unterstützen und zuzulassen, dass jedes fünfte Kind in Brandenburg in Armut leben muss! In dieser Woche brachten wir dazu wichtige Anträge ein, u. a. zu einer vernünftigen Kindergrundsicherung, zu niedrigeren Pflegekosten, einer zukunftsfähigen Landwirtschaft oder einem Klimageld, das wirklich entlastet.

SPD, CDU und Grüne müssen dringend damit aufhören, sich wegzuducken, verlogene Scheindebatten anzufangen oder den Rechten nach dem Mund zu reden – und sich endlich um das kümmern, was die Menschen in Brandenburg wirklich brauchen: soziale Sicherheit! Dafür kämpfen wir als Linksfraktion – auf der Straße wie im Landtag.