Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Der Landtag ist zurück aus der Weihnachtspause! Im Gegensatz zu manch Minister*in, die ihren Urlaub kurzerhand verlängert haben, blieb uns nicht viel Zeit zum Verschnaufen. Die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, dulden keinen Aufschub. Schließlich sind sie auch im neuen Jahr nicht kleiner geworden. Wir alle spüren das. Während die Omikron-Variante unser Land mit Vollgas in die fünfte Corona-Welle schickt, schießen zugleich die Verbraucherpreise in ungekannte Höhen. Vor allem Heizung, Strom und Kraftstoff werden fast täglich teurer und treiben so manchem von uns die Sorgenfalten auf die Stirn. Kosteten 2.000 Liter Öl vor einem Jahr beispielsweise noch durchschnittlich 775 Euro, sind es nun fast 1.800 Euro – ein Anstieg von 130 Prozent. Das trifft nicht nur die Ärmeren, es trifft längst die Mitte der Gesellschaft.

Doch Brandenburg ist im Wandel. Kaum ein Land entwickelt sich derzeit so schnell wie unsere Heimat. Das Land wächst, die Wirtschaft boomt – für sich genommen eine mehr als erfreuliche Entwicklung. Wir alle erinnern uns noch an Zeiten, in denen man davon nur träumen konnte. Gleichzeitig erleben wir aber auch, was passiert, wenn Wachstum und Veränderung politisch nicht begleitet werden: Sie produzieren Verlierer*innen. So steigen die Mieten, ebenso die Kaufpreise für Bauland und Eigenheime. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Vielerorts werden Kitaplätze knapp, es fehlt an Schulen und die Verkehrsinfrastruktur gerät an ihre Grenzen. Verstopfte Autobahnen und übervolle Regionalzüge machen uns das Leben schwer. Und noch immer sind die Löhne in Brandenburg so niedrig wie nirgendwo sonst in Deutschland – 1.000 Euro mehr verdient man durchschnittlich in Berlin.

Für uns ist klar: Diese Probleme sind nicht naturgegeben, sie sind die Folge von politischen Entscheidungen. Genauer: Von Nicht-Entscheidungen. Die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung sieht sich – das haben die Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht – nicht als politische, handelnde Akteurin in diesem Prozess. Sie schaut zu und hofft, dass sich all diese Probleme von selbst lösen. Sie versteht nicht, dass dies in der Konsequenz sogar dazu führen kann, dass das Wachstum wieder abebbt – wenn Menschen das Wohnen zu teuer ist, die Wege zu beschwerlich sind, wenn es schlicht und ergreifend an Lebensqualität fehlt. Wir drohen, unsere mühsam erarbeiteten Erfolge zu verspielen. Das ist die Realität. Nicht erst seit heute, aber deutlich verschärft durch die Corona-Krise.

Deshalb ist es Zeit zu handeln! Wir streiten für einen Zukunfts-Sozialpakt, der gute Löhne garantiert, die Preisspirale beendet und endlich die nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglicht. Dazu gehört die Vergesellschaftung von Krankenhäusern, die Entschuldung von Kommunen und ihren Wohnungsunternehmen sowie ein rascher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Kitas und Schulen.

Daran wollen wir uns im neuen Jahr wagen. Wir setzen auf Ihre Unterstützung!