Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Wieder einmal stand die Landtagssitzung zentral im Zeichen der Corona-Krise. Seit sechs Monaten befindet sich Brandenburg nunmehr im Lockdown – mal schärfer, mal lockerer, mal Brücke, mal light. Sie kennen das. Eines aber bleibt: Das Privatleben der Menschen im Land war und ist dauerhaft teils massiven Einschränkungen ausgesetzt. Die Wirtschaft hingegen bleibt von verbindlichen Vorgaben noch immer größtenteils ausgenommen. Auch die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes oder der Impfgipfel vom Montag haben daran nichts geändert.

Wir sind überzeugt: Wer möchte, dass die Menschen ihr Verhalten anpassen, um weder sich selbst noch andere unnötig zu gefährden, der muss zunächst einmal die Verhältnisse dahingehend ändern, dass ihnen das überhaupt möglich ist. Wenn wir also in dieser Woche mitbekommen, dass den Beschäftigten bei Amazon verboten wird, auf Arbeit eine FFP2-Maske zu tragen. Wenn wir erfahren, dass nicht einmal die brandenburgischen Ministerien ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konsequent ins Home-Office schicken. Oder wenn wir allerorts die vollen Großraumbüros und vollen Busse sehen. Dann wird uns mehr als deutlich, dass es keine weiteren Freiheitsbeschränkungen wie aktuell mit der Wiedereinführung der Ausgangssperre braucht, sondern wir vielmehr endlich die Wirtschaft in die Pflicht nehmen müssen. 

Deshalb haben wir bereits im Vorfeld der Landtagssitzung ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das genau an dieser Stelle ansetzt und darüber hinaus noch weitere eklatante Lücken im Corona-Management schließen soll. Wir wollen beispielsweise die Impfkampagne beschleunigen, indem wir AstraZeneca für alle freigeben. Wir wollen die Gesundheitsämter personell aufstocken, um eine bessere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Und wir wollen mehr verpflichtende Schnelltests in den Betrieben, in denen Präsenzarbeit nötig ist. All das wäre schnell umsetzbar und könnte viel bewirken. 

Weiterhin reichen wir der SPD-CDU-Grünen-Landesregierung dabei die Hand, gemeinsam mit dem Menschen im Land, auf einen solidarischen Weg zur Bewältigung dieser Krise zurückzukehren. Dazu gehört, dass die Regierung ihre Versprechen einhält, Lohnfortzahlungen im Quarantänefall endlich ermöglicht und der Wirtschaft wo nötig finanziell unter die Arme greift. Denn nur so können wir Vertrauen wieder zurückgewinnen. Dabei zählen wir auch auf Sie und Ihre Unterstützung!