Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Juni-Sitzungswoche des Landtages

In dieser Woche kam der Brandenburger Landtag zum (voraussichtlich) letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen, um über Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten (es waren diesmal eine ganze Menge!), Wahlen abzuhalten und die Regierungsvertreter*innen zu befragen.

Zunächst einmal die erfreulichen Nachrichten: Nach monatelanger Diskussion konnte in dieser Woche endlich das Amt des ersten Brandenburger Antisemitismusbeauftragten besetzt werden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass unser (nun ehemaliger) Fraktionskollege Andreas Büttner, ein ausgewiesener Experte in diesem Feld, mit großer Mehrheit von den demokratischen Fraktionen in diese Funktion gewählt wurde. Wir wünschen Andreas für seine neue Aufgabe größtmöglichen Erfolg und bedanken uns bei ihm von Herzen für die jahrelang enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit! Als Nachrücker begrüßen wir Carsten Preuß in der Fraktion, der direkt in die Arbeit einsteigen kann, da er bereits in der letzten Wahlperiode als Abgeordneter Erfahrung sammeln konnte. Sie erreichen Ihn unter carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de

Letzte Sitzungen sind immer auch immer ein Anlass, um zurückzublicken, Bilanz zu ziehen. In unserem Fall: auf fünf Jahre SPD-CDU-Grüne-Koalition in Brandenburg. Fünf Jahre, in denen sich für die Menschen im Land leider oft wenig zum Besseren gewendet hat. In vielen Regionen überwiegt die Verunsicherung angesichts steigender Preise und sinkender Reallöhne. Die Wirtschaft stagniert und rechte Rattenfänger nutzen die Situation, um Stimmung zu machen gegen diejenigen, denen es nun wirklich eh schon am allerschlechtesten geht. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, stimmt ein Innenminister der CDU auch noch in diesen unglückseligen Chor ein und will ukrainischen Kriegsdienstverweigerer mit Bürgergeld-Streichungen zum Dienst an der Waffe zwingen. Marlen Block brachte es in ihrer Rede diese Woche auf den Punkt. Sie sagte: „Die AfD verschiebt die Grenzen des Sagbaren – der Innenminister die Grenzen des Machbaren." Wir haben deshalb den Rücktritt des Innenministers gefordert.

Der Ministerpräsident hat Anfang der Woche in einem Radio-Interview gesagt, es gehe letztlich nur darum, gute Politik zu machen und Probleme zu lösen. Wir meinen: Gut erkannt - wenn auch etwas spät. Als Linksfraktion haben wir Dietmar Woidke und seiner SPD-CDU-Grüne-Koalition in dieser Woche eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie die Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger tatsächlich nachhaltig angegangen werden können. Leider fanden diese nicht die Zustimmung einer Mehrheit im Landtag.

Aber wir wissen ja: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und so bleiben auch wir dran – für ein gerechtes und friedliches Brandenburg. Ein Brandenburg, in dem jede und jeder ohne Angst leben kann. Dabei zählen wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung!