Anita Tack

Rückblick auf den November aus Landtagssicht

Liebe Leserinnen und Leser,

die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt, der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist ausgehandelt und am 8. Dezember wird der neue Senat gebildet. Ich freue mich sehr über das Ergebnis und erwarte auch für die Brandenburger Parlaments- und Regierungsarbeit neue Entwicklungsimpulse. Denn ich werde v.a. eine gute Zusammenarbeit mit Katrin Lompscher, der neuen Senatorin für Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen und Landesplanung gestalten. Wir haben bereits gute Erfahrungen gesammelt als wir, sie als Senatorin in Berlin und ich in der ersten rot-roten Landesregierung für das Ressort Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Verantwortung trugen.

Verbesserung des Lärmschutzes im BER-Umfeld

Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zeigt Handlungsschritte auf, wie am Flughafen BER in Schönefeld mehr für den Lärmschutz der Bevölkerung getan werden kann. Mehr Lärmschutz bedeutet mehr Gesundheitsschutz und mehr Lebensqualität. Die Brandenburger Linksfraktion unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich, insbesondere um mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner am BER zu erwirken. Wir wollen die Forderungen des Volksbegehrens in Brandenburg nach wie vor umsetzen, brauchen dazu aber die Bundesregierung als dritten Gesellschafter mit in der Entscheidung.

Der ÖPNV wird gestärkt

In seiner Dezembersitzung wird der Landtag den Haushalt für die Jahre 2017/18 verabschieden. Damit ist auch verbunden, dass der konsequente Kampf der LINKEN für eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und Bahnen (ÖPNV) im Land bis 2019 erfolgreich war. Wir konnten erreichen, dass die rot-rote Landesregierung erstmals ein Landesprogramm für Investitionen in Höhe von 12 Mio. Euro, v.a. für Barrierefreiheit und für Straßenbahnen auflegt. Dieses Programm wird die bisherige ÖPNV-Investitionsförderung spürbar stärken. Das ist gut, um mehr Fahrgäste durch bessere Angebote zu gewinnen und ist gut für den Klimaschutz. Die LINKE konnte damit weitgehend ihre verkehrspolitischen Vorstellungen zur Stärkung der Mobilitätsangebote im Land durchsetzen und den Regierungsentwurf zum Haushalt 2017/2018 nachhaltig qualifizieren.

Wer dazu mit mir und weiteren Gästen diskutieren will, den lade ich ganz herzlich zum Dienstagsgespräch „Mobilität der Zukunft in Brandenburg“ am 24. Januar 2017, 18 Uhr zur Linksfraktion in den Landtag nach Potsdam ein. Ich freue mich auf die Gesprächsrunde.

Klare Mehrheit gegen Lang-LKWs in Brandenburg

81 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für die MAZ gegen Lang-LKWs in Brandenburg. Mit diesem eindeutigen Umfrageergebnis ist von der Bevölkerung ein deutliches Signal gesetzt worden, das sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung Konsequenzen fordert.

Brandenburg hat den Auftrag, sich für mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik einzusetzen. Das bedeutet auch, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, so wie es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und LINKE vereinbart ist. Dazu leistet der Lang-LKW keinen Beitrag. Im Gegenteil, die Probleme würden sich verstärken. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Umweltbewusstsein von der Bundespolitik seit Jahren weit unterschätzt wird.

DIE LINKE erwartet, dass die laufende Feldstudie für Lang-LKWs bis Ende des Jahres eine ehrliche Bilanz zieht und keine Lobby-Gutachten liefert. Schon jetzt ist für uns eine sichere Erkenntnis: Lang-LKWs gehören nicht auf deutsche und europäische Straßen. Ihre Fracht gehört auf die Schiene!

Verkehrssicherheit muss Thema in der Gesellschaft werden

Der neuesten Unfallstatistik zufolge passierten in Brandenburg im 1. Halbjahr 2016 5.053 Verkehrsunfälle mit Personenschaden. Das waren fast 200 schwere Unfälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Die neue Unfallstatistik ist nicht nur beunruhigend, sondern fordert geradezu zu mehr Öffentlichkeit und mehr zielgerichteten Aktivitäten für die Sicherheit auf Brandenburger Straßen heraus.

Diese alarmierenden Zahlen dürfen nicht einfach zur Seite gelegt werden. Termindruck, Stress und auch persönliche Verantwortungslosigkeit zu Lasten von Unfallopfern müssen für Politik, Unternehmen, Institutionen, Vereine – für die Gesellschaft insgesamt – Anlass sein, zielgerichtet für eine Atmosphäre zu sorgen, die sicheres Verhalten im Straßenverkehr mehr in den Mittelpunkt rückt.

Der Verstoß gegen Verkehrsgesetze ist kein Kavaliersdelikt. Es gilt sowohl das persönliche als auch das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein für mehr Verkehrssicherheit zu stärken. Verkehrssicherheit muss in die Köpfe!

Auch mit unseren polnischen Nachbarn sollte das Thema besprochen werden, da sich leider auch dort die Unfälle gefährlich häufen. Ein wichtiger Schritt ist die Einrichtung von Tempo 30-Zonen vor Kinder- und Sozialeinrichtungen. Das kann helfen, mehr Aufmerksamkeit für diese Personengruppen im Verkehrsgeschehen zu erreichen.

Eine der Hauptunfallursachen ist nach wie vor Fahren unter Alkoholeinfluss. Abhilfe kann hier nur ein striktes Alkoholverbot bringen, so wie es in vielen Nachbarländern bereits Gesetz ist: Fahren nur bei 0,0 Promille. Eine Forderung, die die LINKE schon lange erhebt.

Wir brauchen ein Umsteuern in der Verkehrspolitik des Bundes, wobei der Umweltverbund absolute Stärkung erfahren sollte und Investitionen in den Personenschienenverkehr und Radwegebau mehr Gewicht und Förderung erhalten müssen.

Tempo 30 vor Kitas und Sozialeinrichtungen muss Normalität werden

Der Bundesrat hat schon im September eine gesetzliche Grundlage beschlossen, wonach Kommunen vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und medizinischen Einrichtungen Tempo 30-Zonen einführen können.

Ich freue mich über diese Entscheidung, da ihre Umsetzung für mehr Verkehrssicherheit in den Städten sorgen kann. Außerdem kann sie zu einer besseren Luftqualität beitragen, weil beim langsameren Fahren weniger Schadstoffe entstehen. Sicherheit und Umweltschutz sind mir wichtig. Deshalb sollte Tempo 30 in den Kommunen zum Normalfall werden.

Aber Tempo 30 ist kein Selbstläufer – die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung muss auch kontrolliert werden. Die gesetzliche Regelung ist längst überfällig. Seit Jahren ist sie nicht nur eine Forderung der LINKEN, sondern auch von LehrerInnen, ErzieherInnen, Eltern, Verbänden und Verkehrsfachleuten. Sinnvoll ist es, die Tempobegrenzung mit Fußgängerüberwegen und Ampeln zu verbinden, damit die Kinder ganz sicher zu Fuß in die Kita oder zur Schule kommen und lernen, unfallfrei durch den Verkehr zu kommen. Die örtlichen Verkehrswachten können ihnen dabei helfen.

Ich wünsche eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2017.

Herzlichst!

Anita Tack