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Resolution des Kreistages Teltow-Fläming gegen den Rechtsextremismus im Landkreis

Der Kreistag Teltow-Fläming nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass in unserem Landkreis nach dem Verbot der Freien Kräfte Teltow-Fläming rechtsextreme Kräfte erneut aktiv werden und ihre Aktionen gegen Menschen richten. Die aktuellen Ereignisse und die Vorgänge um die Terrororganisationen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) machen deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus bzw. rechtsextremistische Tendenzen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft kontinuierlich geführt werden muss.

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Erscheinungen, auf die wir täglich treffen. Keine Institution, keine Generation ist davon frei. Die Fraktionen des Kreistages Teltow-Fläming sind in Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen und der festen Überzeugung, dass es unsere Pflicht ist und unser politisches Selbstverständnis gebietet, diesen Erscheinungen und ihren Vertretern entgegen zu treten und uns mit ihnen auseinander zu setzen.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Kommunalpolitiker, den Wert der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf das Leben und die persönliche Freiheit zu verteidigen und ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht zu dulden.

Rechtsextremistisches Denken lässt sich nicht verbieten, sondern nur langfristig durch einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, durch politisches Handeln und soziale Gerechtigkeit verändern. Hierzu werden wir Kreistagsabgeordnete beitragen.

Verbote rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen allein lösen das Problem nicht. Aber sie sind ein Signal für die Verteidigung der Demokratie. Gleichzeitig ist die ständige politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie notwendig. In diesem Sinne schließt sich der Kreistag Teltow-Fläming der Forderung des Präsidiums des Deutschen Städtetag vom 08.02.2012 in Freiburg und der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.12.2011 an, ein NPD-Verbot, sowie ein Verbot von deren Tarnorganisationen anzustreben und ruft alle Menschen unseres Landkreises auf, gemeinsam mit uns dem Rechtsextremismus die gelebten demokratischen Werte einer toleranten und solidarischen Gesellschaft entgegenzustellen.

Für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus fördern wir die Vernetzung der vorhandenen Akteure, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene. Die Fraktionen des Kreistages unterstützen deshalb das kreisweite Netzwerk für Demokratie und die Weiterführung des Lokalen Aktionsplanes Teltow-Fläming gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, die entsprechenden Bundesprogramme nicht nur voll zu erhalten, sondern nachhaltig weiterzuentwickeln.

Der Kreistag Teltow-Fläming wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen den Rechtsextremismus stellen.

Der Kreistag Teltow-Fläming ruft die Kommunen unseres Kreises auf ihren Beitrag in diesem langfristigen Prozess beispielsweise durch folgende Maßnahmen zu leisten:

  • Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger durch Podiumsdiskussionen, Flugblätter und Informationen,
  • schnelle Reaktionen mit inhaltlichen Argumenten, wenn an Schulen oder Kindergärten rechtsextremistisches Material verteilt wird,
  • Vernetzung mit Ordnungsämtern anderer Kommunen und gegenseitige Information dazu, wie gegen rechtsextreme Demonstrationen vorgegangen werden kann (Verbote, Auflagenbescheide).

Der Antrag wurde vom Kreistag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.


Parteimitglied werden kann man hier.

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