Programmparteitag im Kreisverband

Wir befinden uns mitten in der Debatte um unser neues Parteiprogramm. In vielen Basisorganisationen in unserem Kreisverband ist ausführlich über den Programmentwurf beraten und diskutiert worden. Um die Programmdebatte in unserem Kreisverband zu einem Ergebnis zu führen, trafen sich die Delegierten und weitere Genossinnen und Genossen im Bürgerhaus in Wünsdorf. Mit verschiedenen thematischen Impulsreferaten sollte die Debatte belebt und intensiviert werden.

So referierte Dr. Helmuth Markov, Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg zu „Lebendige Kommunen durch ausreichende Finanzausstattung“, Maritta Böttcher, Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Jüterbog zur „Fortschreibung der kommunalpolitischen Leitlinien des Parteivorstandes“und unser Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Kreistages Teltow-Fläming, Dirk Hohlfeld zu „Kommunale Finanzausstattung aus der Sicht des Landkreises Teltow-Fläming".

Nach der Mittagspause mit Kulturprogramm konnten dann noch Referate zu „Rot-Rote Energiepolitik in Brandenburg - Möglichkeiten kommunaler Handlungsfelder“ durch Thomas Domres, Mitglied des Landtages Brandenburg und abschließend durch den Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Zossen, Carsten Preuß mit dem Thema „Kommunale Energiepolitik und Anforderungen an ein Handlungskonzept zur Bildung von Kreisenergiewerken in Teltow-Fläming" verfolgt werden.

Einen Eindruck vom Parteitag vermittelt der folgende Artikel:

"Die dritte Tagung des zweiten Kreisparteitages DIE LINKE. Teltow-Fläming fand am 25. Juni 2011 in Wünsdorf statt.

Wie bereits bei der zweiten Tagung im November 2010 standen Themen des Entwurfs eines neuen Parteiprogramms auf der Tagesordnung, dieses Mal linke Finanzpolitik im Land Brandenburg und der Zusammenhang von rot-roter Energiepolitik und den sich bietenden Möglichkeiten im Kreis Teltow-Fläming. Mir gab diese thematische Kombination von Landes- und Kommunalpolitik einige Denkanstöße.

Kompetente Genossen wie der Finanzminister Dr. Helmuth Markov („Lebendige Kommunen durch ausreichende Finanzausstattung“), Dirk Hohlfeld, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Kreistag Teltow-Fläming („Kommunale Finanzausstattung aus der Sicht des Landkreises Teltow-Fläming“) und Maritta Böttcher, Assistentin der Bundesschiedskommission beim Parteivorstand DIE LINKE („Fortschreibung der kommunalpolitischen Leitlinien des Parteivorstandes“) gaben uns Delegierten in Impulsreferaten die inhaltliche Basis für die Diskussion und Anfragen zum ersten Themenkomplex. Thomas Domres, Landtagsabgeordneter, („Rot-rote Energiepolitik in Brandenburg – Möglichkeiten kommunaler Handlungsfelder“) sowie Carsten Preuß, Bürgermeisterkandidat für Zossen, („Kommunale Energiepolitik und Anforderungen an ein Handlungskonzept zur Bildung von Kreisenergiewerken in Teltow-Fläming“) lieferten die Fakten für den zweiten Themenkomplex.

Die Delegierten folgten den Ausführungen sehr aufmerksam, was sich in vielen Anfragen nach den Impulsreferaten widerspiegelte. Z. B. standen die Aussagen unseres Finanzministers, im Bildungsbereich werde nicht gekürzt, im Widerspruch zur MAZ-Berichterstattung am 25. Juni, Seite eins. Die Klärung folgte sofort: Bisher jahrelang ungenutzte Gelder, die regelmäßig am Jahresende in die Landeskasse zurückflossen, werden erst gar nicht ausgereicht, um sie gleich sinnvoller nutzen zu können. Wir erfuhren auch, dass das Land Brandenburg bereits jetzt seinen Energiebedarf zu 16 Prozent auserneuerbaren Rohstoffen gewinnt und durchaus bis 2030 100 Prozent erreichen kann. Aber dafür muss Bundespolitik die notwendigen gesetzlichen Regelungen schaffen, z. B. für den Ausbau der Stromnetze, die Brennelemente-Steuer usw. . Einig waren sich Referenten und Delegierte, dass diese für alle Bürger sensiblen Themen nur mit hoher Transparenz für den Bürger gelöst werden können. Ohne Bürgerinformation und –beteiligung geht nichts. Das setzt aber auch bei uns Bürgern voraus, nicht mit Vorurteilen in solche Debatten zu gehen, sondern mit hohem Sachverstand. Eine Bürgerinitiative, die nur gegen eine Maßnahme auftritt, bringt niemanden weiter. So verlangen die Aufgaben der Zukunft von allen Beteiligten neue Herangehensweisen, auch einen Leitungsstil, der die Bürger mitnimmt. Die Delegierten baten die Vertreter des Landtages, der Landesregierung und des Kreisvorstandes, beim Parteivorstand bzw. bei der Bundestagsfraktion der LINKEN deutliche Worte für sachdienliche Politik zu finden und endlich sinnlose Diskussionen zu vermeiden. Die Wahlkämpfe und die linke Politik vor Ort brauchen unsere ganze Kraft."

Ingrid Köbke

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