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Polizeiwache in Zossen muss bleiben

Heute fand ein Gespräch der hiesigen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der LINKEN Kornelia Wehlan und ihrer Landtagskollegin und Sprecherin für Migration und ein tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato mit Vertretern der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ statt. Dazu erklärt Kornelia Wehlan:

Wir haben großen Respekt vor dem Mut und vor der Zivilcourage der Zossener Bürgerinitiative. Unmittelbar nach dem verheerenden Brandanschlag mit rechtsextremen Hintergrund auf das Haus der Demokratie wird mit großem Engagement  nach neuen Lösungen gesucht. DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative, in einem neuen Haus auch zukünftig für Demokratie und gegen rechts Gesicht und Stimme zu zeigen. Wir anerkennen dabei, dass durch den Landrat, gemeinsam mit der Struktur- und Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises,  nach schnellen und tragfähigen Lösungen gesucht wird. Der Kette rechtsextremer Gewalt, von zerborstenen Fensterscheiben, Morddrohungen bis hin zum Brandanschlag, müssen konkrete Schritte der Demokraten entgegengesetzt werden und das auf allen Ebenen.

Die öffentlichen und provokanten rechtsextremistischen Aktivitäten in und um Zossen zeigen, dass wir es hier längst mit einer Struktur zu tun haben. Die vom ehemaligen CDU-Innenminister verfügte Schließung der Polizeiwache in Zossen wäre auch deshalb ein falsches Zeichen. Meine Erwartung an den gegenwärtigen Prüfprozess der Landesregierung zur Polizeistruktur in Brandenburg ist, dass dieser Sachverhalt einbezogen wird. Wir können nicht zulassen, dass der Lückenschluss der Rechtsextremen von Sachsen über Elbe-Elster, Teltow-Fläming und Berlin bis nach Mecklenburg-Vorpommern gelingt. Deshalb müssen staatliche Strukturen, wie die Polizeiwache in Zossen, auch in der Fläche erlebbar sein und bleiben und den Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.


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Polizeiwache in Zossen muss bleiben

Heute fand ein Gespräch der hiesigen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der LINKEN Kornelia Wehlan und ihrer Landtagskollegin und Sprecherin für Migration und ein tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato mit Vertretern der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ statt. Dazu erklärt Kornelia Wehlan:

Heute fand ein Gespräch der hiesigen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der LINKEN Kornelia Wehlan und ihrer Landtagskollegin und Sprecherin für Migration und ein tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato mit Vertretern der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ statt. Dazu erklärt Kornelia Wehlan:

Wir haben großen Respekt vor dem Mut und vor der Zivilcourage der Zossener Bürgerinitiative. Unmittelbar nach dem verheerenden Brandanschlag mit rechtsextremen Hintergrund auf das Haus der Demokratie wird mit großem Engagement  nach neuen Lösungen gesucht. DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative, in einem neuen Haus auch zukünftig für Demokratie und gegen rechts Gesicht und Stimme zu zeigen. Wir anerkennen dabei, dass durch den Landrat, gemeinsam mit der Struktur- und Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises,  nach schnellen und tragfähigen Lösungen gesucht wird. Der Kette rechtsextremer Gewalt, von zerborstenen Fensterscheiben, Morddrohungen bis hin zum Brandanschlag, müssen konkrete Schritte der Demokraten entgegengesetzt werden und das auf allen Ebenen.

Die öffentlichen und provokanten rechtsextremistischen Aktivitäten in und um Zossen zeigen, dass wir es hier längst mit einer Struktur zu tun haben. Die vom ehemaligen CDU-Innenminister verfügte Schließung der Polizeiwache in Zossen wäre auch deshalb ein falsches Zeichen. Meine Erwartung an den gegenwärtigen Prüfprozess der Landesregierung zur Polizeistruktur in Brandenburg ist, dass dieser Sachverhalt einbezogen wird. Wir können nicht zulassen, dass der Lückenschluss der Rechtsextremen von Sachsen über Elbe-Elster, Teltow-Fläming und Berlin bis nach Mecklenburg-Vorpommern gelingt. Deshalb müssen staatliche Strukturen, wie die Polizeiwache in Zossen, auch in der Fläche erlebbar sein und bleiben und den Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.

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