Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis der Plenarabstimmung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:
„Der heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes Stück näher. Neben dem Kampf gegen die unerträglichen Lebensumstände der Opfer, schafft das Gesetz auch Gewissheit für Konsument*innen in Europa. So muss sich in Zukunft niemand mehr Fragen, ob der morgendliche Kaffee durch Zwangsarbeit hergestellt wurde, denn solche Produkte dürfen dann nicht länger auf den Binnenmarkt gelangen. Auch die internationale Signalwirkung dieser Verordnung muss betont werden. Zugleich ist es nun an den Mitgliedstaaten, diese EU-Gesetzgebung so schnell wie möglich umzusetzen.“
Helmut Scholz weiter:
„Trotz dieser historischen Errungenschaft wurde die Chance verpasst, sich konsequent zu Menschenrechten zu bekennen. Der Europäische Rat hat erfolgreich verbindliche Wiedergutmachungspflichten für Staaten und Unternehmen blockiert. Opfer von Zwangsarbeit gehen deshalb leer aus. Zudem wurden Ausnahmeregelungen bei Lieferkettenproblemen eingeführt. Ein ambitioniertes Gesetz sieht anders aus.“
Helmut Scholz abschließend:
„Die heutige Entscheidung ist – bei allen Schwächen – richtungsweisend und geht den ersten Schritt auf dem langen Weg, Produkte auf dem Binnenmarkt mit unseren menschenrechtlichen Ansprüchen in Einklang zu bringen. Diese Entwicklung voranzutreiben wird eine zentrale Aufgabe des neuen Parlaments sein.“
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