Parité-Gesetz vor dem Verfassungsgericht
Am 20. August hat vor dem Landesverfassungsgericht die Verhandlung über das Brandenburger Parité-Gesetz begonnen. Der Verkündungstermin ist auf den 23. Oktober festgesetzt.
Wir hoffen, dass das Gericht für das Gesetz entscheidet, denn wir haben es im Landtag mit verabschiedet – es gibt starke politische, aber auch rechtliche Argumente: Als Gesetzgeber müssen wir dem Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung auch bei der Aufstellung von Kandidat*innen nachkommen. Und dafür sorgt das Paritégesetz.
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