Panzer schaffen keinen Frieden – Protestkundgebung am Truppenübungsplatz Lehnin

Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten am Abend des 9. Januars 2017 vor dem Truppenübungsplatz in Lehnin gegen die massive und riskante militärische Drohgebärde der NATO. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatte DIE LINKE. Brandenburg. DIE LINKE hat sich klar gegen diese Politik des militärischen Säbelrasselns positioniert. Panzer schaffen keinen Frieden - nirgends. Im Gegenteil, eine Truppenverlagerung in einem solchen Ausmaß ist Teil immer weiterer Aufrüstung und Provokationen. Zur Protestkundgebung kamen Mitglieder der LINKEN, der DKP, der Piratenpartei und viele Friedensaktivisten. Friedensforscher und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, Tobias Pflüger, erklärte in Linthe, „DIE LINKE lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ab. Wir beteiligen uns an Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das ‚Säbelrasseln‘ der NATO-Truppen.“ Pflüger sieht in diesem Militäraufmarsch, der einer der größten seit dem Ende des Kalten Kriegs ist, eindeutig eine Eskalation gegenüber Russland. Dies führe nur zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Sie müsse von beiden Seiten gestoppt werden.

Die NATO plant im Rahmen von „Atlantic Resolve“ eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die US Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4.000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Es handelt sich dabei um die 3. Panzerbrigade, die Teil der 4. Infanteriedivision ist und im Militärstützpunkt Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado stationiert ist.

Am 5. Januar 2017 ist dafür ein erstes Transportschiff in Bremerhaven eingetroffen, zwei weitere Truppentransporter folgen mit insgesamt mehr als 2.500 Fahrzeugen, darunter Panzer und Gefechtsfahrzeuge. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt.

Diese Militärfahrzeuge werden, vornehmlich auf dem Schienenweg, über Niedersachsen und Brandenburg nach Polen verbracht. Darüber hinaus wird es kleinere Militärkonvois auf der Straße/ Autobahnen geben. Ein logistisches Zentrum für diese Truppenverlagerung wird der Übungsplatz bei Kloster Lehnin sein. Ein Konvoi von US-Fahrzeugen, der für den 8. Januar 2017 am Truppenübungsplatz Lehnin in Brück erwartet wurde, kam allerdings erst am 9. Januar 2017 in Lehnin an. Möglicherweise war die Protestkundgebung Grund für die Verspätung.

Die Truppenverlagerung sollte bis zum 18. Januar abgeschlossen sein. Ziel der Panzerbrigade ist nach dem Anlanden in Bremerhaven zunächst Polen. Dort soll die Brigade sich sammeln, um anschließend – aufgeteilt in kleinere Einheiten – in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas zu operieren: in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in der Nähe zur russischen Westgrenze. Seit Russland im März 2014 die Krim annektierte, hat die NATO in mehreren osteuropäischen Ländern kleine Hauptquartiere errichtet sowie die Zahl der Manöver in Osteuropa stark erhöht.

Die nun entsandte Panzerbrigade soll nach neun Monaten gegen eine andere Einheit ausgetauscht werden. So umgeht das Militärbündnis die NATO-Russland-Akte, in der sich beide Seiten 1997 darauf verständigt hatten, dass die NATO an Russlands Grenzen nicht "dauerhaft" zusätzlich größere Einheiten stationiert.

Ich meine, ein Rüstungswettlauf muss unbedingt verhindert werden. Stattdessen muss Vertrauen aufgebaut und der Dialog mit Russland gesucht werden. Dieses Militärmanöver ist vor allem Ausdruck der Sprachlosigkeit.

Text und Fotos: Carsten Preuß, LINKEN-Bundestagskandidat, Zossen