Neue alte Große Koalition – Mit Vollgas in die falsche Richtung

Die neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten.

Im Koalitionsvertrag finden sich 105 Prüfaufträge und 15 Kommissionen auf 177 Seiten – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten. Eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und eine armutsfeste Rente wird es nicht geben. Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen, manchmal einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Manchmal mit Vollgas in die falsche Richtung.

• Für Reiche gibt es immer noch keine Vermögenssteuer, nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
• Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. Menschen mit geringem Einkommen haben ihn allerdings sowieso nicht zahlen müssen. So werden die oberen Einkommen stärker entlastet.
• Midijobs sollen ausgeweitet werden – das wird als Entlastung der Beschäftigten dargestellt, weil sie ja weniger Sozialabgaben zahlen müssten. Die Arbeitgeber zahlen natürlich auch weniger – und die Betroffenen können sich schon auf eine Armutsrente einstellen.
• Es ist viel von Zusammenhalt die Rede, aber eine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen oder wirksame Schritte gegen Altersarmut sind nicht vorgesehen.
• Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente bekommen, die zehn Prozent über dem regionalen Existenzminimum liegt. Viele – besonders Frauen – kommen aber nicht auf die 35 Beitragsjahre. Eine verbesserte Mütterrente gibt es nur, falls das Geld reicht.
• Für besonders benachteiligte Rentnerinnen und Rentner im Osten wird ein Hilfsfonds eingerichtet: Almosen statt Gerechtigkeit.
• An Armut und Kinderarmut von Hartz IV-Beziehenden ändert sich nichts, auch die 25 Euro mehr Kindergeld werden ihnen abgezogen.
• Im sozialen Wohnungsbau sind 55.000 Wohnungen geplant – es fehlen aber fünf Millionen.
• Zwei Milliarden Euro gibt es auch für das »Baukindergeld«. Damit wird Wohneigentum von Familien gefördert und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bestärkt.
• Die 8.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege stehen einem Bedarf von mindestens 100.000 Pflegekräften in den Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege gegenüber.
• Elf Milliarden Euro sollen zusätzlich »in die komplette Bildungskette« (9,5 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode) fließen. Darunter 3,5 Milliarden Euro für einen »Digitalpakt«. Das klingt gut. Aber bundesweit fehlen nach Berechnungen der GEW knapp 58 Milliarden Euro, d.h. fast 6-mal so viel!
• Der Rüstungsetat wird erhöht, über einen Stopp oder eine Einschränkung von Waffenexporten findet sich nichts.
• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgedehnt, der Familiennachzug begrenzt. Eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Geflüchteten pro Jahr wird vereinbart.
• Es soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule kommen, aber die Kosten für den Ausbau der Einrichtungen finden sich nicht so recht in den Finanzplänen.
• Die Klimaziele 2020 werden aufgegeben, für 2030 werden sie angestrebt. Es ist ja nicht so, als wäre es mit dem Klimaschutz eilig. Dafür soll die Flugverkehrsteuer abgeschafft werden. Aber mehr Flugverkehr schadet der Umwelt. Von Förderung des Bahnverkehrs oder einer Sozial-Bahn-Card liest man nichts.

Die SPD konnte sich zwar personell durchsetzen, aber von ihren ohnehin schwachen Forderungen kaum etwas durchbringen. Sie fällt in Umfragen immer weiter, auch viele Mitglieder zweifeln am Kurs – und sie werden noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Union musste in ihren Kernfeldern Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit keine großen Kompromisse machen. Dafür übernimmt mit Horst Seehofer ein Hardliner der CSU das Innenministerium, das nun auch noch Heimatministerium heißen soll.

Um all dem etwas entgegenzusetzen, braucht es DIE LINKE als starke soziale und solidarische Opposition im Parlament und auf der Straße.