Ben Gross

Sebastian Walter

Neiddebatten beenden und gute Löhne durchsetzen - für einen Tarifaktionsplan in Brandenburg!

Wir fordern wir gute Löhne, eine Tariftreueregelung, höhere Vergabemindestlöhne und ein Ende der Neiddebatte gegenüber Bürgergeldbezieher:innen, deren Einkünfte immer noch diesseits der Armutsgrenze liegen. Nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur, zum x-ten Male.

Neu ist die Reaktion aus Teilen der Koalition in der Plenardebatte: Sebastian Rüter von der SPD gibt Don Quijote, den Ritter von der traurigen Gestalt, wenn er uns bezüglich der ökonomischen und sozialen Argumente in fast allem recht gibt, um dann darin zu enden, dass – nach fast 5 Jahren Koalition - man sich nun das Berliner Modell (das nun 2 Jahre schon gut funktioniert) genauer anschauen müsste. Und darum müsse sie den Antrag, mit dem sich die Linke auf die Seite der Arbeitnehmer:innen und Arbeitslosen in Brandenburg stellt, ablehnen.

Noch kurioser wird es bei Clemens Rostock von den Grünen, der nicht müde wird, seine Zugehörigkeit zur Gewerkschaft zu betonen. Seine Rede bestand eins zu eins aus dem, was der Linken-Fraktionsvorsitzende eine halbe Stunde zuvor gesagt hat – mit dem feinen Unterschied, dass Clemens Rostock am Ende gegen den Antrag der Linken stimmte. Geradezu peinlich ist, dass Rostock bei der letzten Kundgebung gegen rechts in Neuruppin gegen die unsozialen Politikvorstellungen der AfD getönt hatte wie sehr und warum er für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sei. Wie oft er im Landtag dagegen gestimmt hat, erwähnte er nicht.

Nur graduell - leider – unterschieden sich die Beiträge von AfD und CDU. Sie kommen in ihrer ökonomischen Lehre nicht weiter, als dass höhere Löhne mehr Geld kosten. Dass sie Steuern und Sozialbeiträge generieren und sofort in Binnennachfrage umgesetzt werden, dazu reicht es nicht.

Stattdessen die alte Mär vom sanften Kissen Bürgergeld, obwohl ich sie in meiner Rede eindrücklich dazu einlud, sich vorzustellen, Essen und Trinken mal für einen Monat von 4 Euro täglich zu gestalten. Und - wieder leider – gesellte sich auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister dazu. Zwar verwahrte er sich mit gut gespielter Vehemenz dagegen, dass er oder der Ministerpräsident Kürzungen beim Bürgergeld das Wort reden würden. Aber: Wer wie Steinbach und Woidke immer das Lohnabstandsgebot betont und tatsächlich nichts für höhere Löhne tut, kann objektiv diesen Abstand nur durch Kürzungen bei denen am unteren Ende realisieren.

Fazit: An der Seite derer, denen ihr Arbeitseinkommen kaum zum Leben reicht, ebenso wie der Kranken, Schwachen und Erwerbslosen, steht allein die Linke. Manche, wie SPD und Grüne, flöten so, als stünden sie auch da. Aber sie flöten seit fast 5 Jahren, ohne dass ein vernünftiger Pfiff dabei herauskommt. Und AfD und CDU stehen eh vereint an der Seite der Besserverdienenden, statt an der Seite derer, die es besser verdienen würden. Darum werden auch die nächsten Landtagssitzungen wieder davon geprägt sein, wie Linke den Sozialstaat gestalten wollen: Gerecht, solidarisch und mit guten Löhnen!

Zum Antrag und zur Rede. Unser Antrag wurde abgelehnt.