Ben Gross

Ronny Kretschmer

Nachtragshaushalt – eine vertane Chance für Brandenburg!

Auch ein Nachtragshaushalt muss sich daran messen lassen, ob er das alltägliche Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbessert. Daran ist die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen leider erneut gescheitert. Anstatt die Interessen der Menschen im Land in den Vordergrund ihres finanzpolitischen Handelns zu stellen, geht es den Koalitionären um eigene Parteiinteressen.

Da bekommt die CDU 18 Stellen mehr für den Verfassungsschutz, obwohl  – gemessen an den Ergebnissen und den damit verbundenen Erkenntnisgewinnen  – eine Förderung des Landes für unabhängige Recherchenetzwerke deutlich demokratiefördernder wäre.

Wir sind davon überzeugt, dass es eine starke öffentliche Hand und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur braucht! Mit mehreren Anträgen fordern wir konkrete Verbesserungen:

Deshalb wollen wir das schon im vergangenen Jahr völlig überzeichnete Kommunale Investitionsprogramm um 200 Mio. Euro aufstocken, damit die Kommunen weiter in der dringend notwendigen Schul- und Kitaneubau investieren können (vgl. Drucksache 7/9255). Das hat der Landtag aber abgelehnt.

Darüber hinaus fordern wir, die Gesundheitsversorgung im Land mit einem Sofortprogramm zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser zu retten. Wir wollen, dass dafür 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden (vgl. Drucksache 7/9257). Auch das hat der Landtag abgelehnt.

Seit nunmehr über zwei Jahren erleben wir einen erheblichen Preisanstieg, der insbesondere Familien mit Kindern belastet. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und ohne Vermögen können das nicht mehr ausgleichen. Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der bei uns aufgenommenen Geflüchteten, die die Angebote der Tafeln deshalb in Anspruch nehmen müssen, ist enorm gestiegen. Um die ehrenamtliche Arbeit der Tafel zu unterstützen, wollen wir diese mit 1 Mio. Euro unterstützen (vgl. DS 7/9266). Das wurde vom Landtag ebenso abgelehnt.

Aber auch im Brand- und Katastrophenschutz müssen wir endlich neue Wege im Land gehen. Dafür braucht es unbedingt einen zweiten Schulungsstandort in Wünsdorf. Diesen hat die SPD-CDU-Grüne-Koalition auf die lange Bank geschoben. Damit es in Wünsdorf endlich losgehen kann, wollen wir rund 1,88 Mio. Euro für die Planung zur Verfügung stellen (vgl. DS 7/9265). Auch das hat der Landtag abgelehnt.

Unser Antrag zur Förderung der Vermarktung von regionalen und landwirtschaftlichen Produkten in Höhe von 500.000 Euro erfuhr Zustimmung. Trotzdem bleibt der Nachtragshaushalt 2024 leider eine vertane Chance der Landesregierung, um die drängendsten Probleme im Land ernsthaft zu lösen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

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