3. Juni 2021
Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog

Miteinander, nicht gegeneinander! In Jüterbog ticken die Uhren offenbar anders

Zunächst stellen wir fest: Es muss zwingend eine Reform der kommunalen Selbstverwaltung auf Bundesebene geben, die verbindlich festlegt, wie die unterschiedliche Leistungskraft von Kommunen in solidarisches Miteinander übergeht.

Die Kreisumlage soll dieses Ziel verfolgen, kann es aber nur zum Teil. Auch deshalb wäre die Annahme des Vergleichs in Zossen ein besserer Weg für einen Neuanfang und den Frieden innerhalb der kommunalen Familie gewesen. Zossen hat sich anders entschieden.

Wir wollen eine Lösung auf Augenhöhe durch Dialog, wie es auch Herr Berger, Bürgermeister in Trebbin, sieht. Die Landrätin hat bereits zu einem solchen Dialog eingeladen.

In Jüterbog liegt erst seit kurzem der erste Jahresabschluss seit Einführung der doppischen Haushaltsführung vor, für das Jahr 2011. Es ist eigentlich nicht zu fassen, was der Bürgermeister für eine Rechtsauffassung hat. Die Stadt Jüterbog reicht über Jahre keinen Jahresabschluss zur Prüfung beim Kreis ein, der ja Aufschluss über die konkrete Vermögenslage einer Kommune gibt. Mehrmals, so in der SVV Jüterbog am 28.10.2020, antwortete der Bürgermeister auf konkrete Vorwürfe: »Hätten wir die Jahresabschlüsse seit Jahren, dann wäre die prekäre Situation schon seit Jahren viel deutlicher und wir wären schon seit Jahren nicht mehr notleidende Kommune. Heißt also, wir hätten in Größenordnungen ganz andere, dramatische Fördersätze bekommen«.

Da werden Jahresabschlüsse zurückgehalten, obwohl sie nach Aussagen des Kämmerers und des Bürgermeisters fertig vorliegen? Was soll man dazu sagen? Wir empfinden das als Betrug.

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