T. Lübbert

Impression von der Demo auf dem Ludwigsfelder Marktplatz

Mit Worten fängt es an – Sozialstaat verteidigen

Flyer mir Demoaufruf

Gemeinsam mit DGB, Grünen, Bündnis Demokratisches Teltow-Fläming und anderen Partnern riefen wir zur Kundgebung am 14.11.2025 in Ludwigsfelde auf.

Die Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Merz (CDU), Angriffe aus Teilen der Bundesregierung auf Pflegegrad 1, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld, Rentenalter, Gesundheitsversorgung und vieles mehr sind eines Sozialstaats und seiner Führung nicht würdig.

In immer dreisterer Offenheit übernimmt vor allem die CDU den AfD-Sprech und deren Forderungen. Sie fordern mehr Abschiebung, obwohl die Zahlen von Asylbewerber*innen längst unter den Werten von 2015, teilweise bereits auf das Niveau von 2014 zurückgegangen sind.

Auch unsere Landesregierung aus SPD und BSW, mit Innenminister Wilke (SPD), ignoriert aktuelle Gesetzgebung zu Abschiebungen und den Grenzkontrollen. Ein Rechtsverständnis, dass gefährlich nah an der AfD ist. Mit dem Fokus auf die Asylthematik und Abschiebungen wird taktisch und laut verschleiert, dass die Probleme der eigenen Bevölkerung NICHT durch Asylbewerber, sondern durch Turbokapitalisten ausgelöst wurden und die soziale Daumenschraube immer fester gedreht wird.

Lebensmittelgiganten fahren Rekordgewinne ein, während der Wocheneinkauf exorbitant verteuert wird. Mieten werden immer weiter erhöht und bezahlbare Neubauten sind seit Jahren Mangelware, da offensichtlich nicht gewollt. Energiepreise sind weit nach Kriegsbeginn in der Ukraine weiterhin auf enorm hohem Niveau, obwohl die Preise am Weltmarkt längst auf 2021er Niveau gefallen sind.

All diese Beispiele haben eines gemeinsam: Das Leben der Menschen wird verteuert, während sich einige wenige Superreiche die Geldspeicher füllen. Nicht weil es teurer werden muss, sondern weil es teurer werden soll.

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung schaut, genau wie die Ampel zuvor, zu und hält die Hand über die Ausbeuterkonzerne, die als sogenannte Lobbyisten zu den großen Geldgebern der Regierungsparteien zählen.

Statt sich also für ein bezahlbares Leben einzusetzen, erhalten Großkapitalisten Steuergeschenke, während der bedürftige Teil der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt wird.

Für soziale Belange ist in den Haushalten von Bund und Land immer weniger Geld vorhanden, aber die Kriegsmaschinerie wird mit einer Billion Euro geschmiert. Das hat nichts mehr mit einem Sozialstaat zu tun.

Wir fordern eine klare Abgrenzung der Regierung von der AfD, Fokus auf die sozialen Belange der Bevölkerung und eine faire Besteuerung durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer.