DIE LINKE

CDU: Ein Herz für Miethaie! www.miete-bezahlbar.de

Mieterinnen und Mieter statt Immobilienkonzerne schützen!

DIE LINKE

Mietendeckel überall! www.miete-bezahlbar.de

Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, ist leider kaum verwunderlich.

Felix Thier, Vorsitzender des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE, dazu: "Die CDU stellt sich mal wieder an die Seite der Immobilienkonzerne. Seit Jahren tut sie nichts gegen den Mietenwahnsinn. Stattdessen versucht sie jetzt, das Bundesland anzugreifen, dass eine wirkliche Lösung umgesetzt hat. Wer so agiert, schert sich wirklich einen Dreck um die Mieterinnen und Mieter."

"Diese Klage wird der CDU ganz schön um die Ohren fliegen. Wir sind überzeugt, dass sie die Rechtssicherheit erhöhen wird und den Weg frei macht, für einen Mietendeckel überall dort, wo er gebraucht wird," so Felix Thier weiter. 

Die Menschen haben den Mietenwahnsinn satt! Der Schutz von Mieterinnen und Mietern geht für DIE LINKE ganz klar vor. Wir sagen: Keine Profite mit der Miete und fordern ein Sofortprogramm zum Schutz der Mieterinnen und Mieter:

• Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen.
• Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland.
• Mietstundungen reichen nicht: Die LINKE fordert: Kein Lohn? Keine Miete!
• Keine Dividenden in der Krise! Die Wohnungskonzerne müssen ihre Profite nutzen, um die Mieten zu senken.
• Die Kosten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden: mit einer Abgabe auf Vermögen.

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  Hintergrund:

Seit Jahren explodieren die Mieten in den Städten in Deutschland. Überall? Nein, eine Stadt hat ein Stoppschild aufgestellt: In Berlin gilt seit dem vergangenen Sommer ein Mietendeckel. Seitdem sind Mieterhöhungen verboten, es gilt ein verbindlicher Mietspiegel, zu hohe Mieten können abgesenkt werden. Mindestens 1,5 Millionen Mieterinnen und Mieter profitieren davon.

Das Geschrei bei den Immobilien-Konzernen ist groß. Berlin lohnt sich für sie nicht mehr. Wir sagen: Sorry – not sorry! Wohnen ist ein Menschenrecht, das Recht der Konzerne auf Profite ist es nicht. Jetzt haben die Konzerne ihre politische Vertretung angerufen: die CDU (FDP und AfD drängeln sich, um auch mitmachen zu dürfen). Die CDU klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist ihr gutes Recht. Dafür klagen wir sie nicht an. Aber dafür, dass sie seit Jahren alle Versuche, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, blockiert. Sie will keinen sozialen Wohnungsbau. Sie will Spekulation mit Wohnraum nicht bekämpfen und die Rechte von Mieterinnen und Mietern nicht stärken.

Wir sagen klar: Hände weg vom Mietendeckel! In der Corona-Krise haben viele Mieterinnen und Mieter Angst die Wohnung zu verlieren.

Gleichzeitig schütten Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. fast 2 Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionäre aus. Wir sagen nein!

DIE LINKE kämpft dafür, dass Wohnen öffentlich und gemeinnützig organisiert ist. Was für alle da ist, muss allen gehören.