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Der Vortrag zur Wohnungspolitik fand auf Einladung der Kreistagfraktion im Kreishaus Luckenwalde statt.

Felix Thier, Vorsitzender der Kreistagsfraktion

Mietenwahnsinn: Der Markt regelt es nicht!

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Isabelle Vandré, Mitglied des Landtages

"Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an!“ Mit diesen markigen Worten warb die SPD im Bundestagswahlkampf 2021.

Zwei Jahre später haben wir einen SPD-Kanzler und ein sozialdemokratisch geführtes Bauministerium. Doch der Mietenwahnsinn geht ungebrochen weiter. Das Wahlversprechen erwies sich Rohrkrepierer.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will keinen Mietendeckel, tut zu wenig für den sozialen Wohnungsbau und lebt noch immer in dem Glauben, "das regelt der Markt". Aber es bleibt dabei: Wenn der Markt nichts mehr regelt, müssen wir den Markt regeln! Wohnungen und Häuser sind für Menschen da, nicht für Profite!

Und wie sieht die reale Lage nun auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg aus? Schon vor der Preisexplosion des vergangenen Jahres stiegen die Wohnkosten vielen Menschen in Brandenburg über den Kopf. Seit Jahren steigen die Preise für Neuvermietungen, aber auch für Immobilien- und Grundstückskäufe besonders im Berliner Umland unaufhörlich. Wer eine neue Wohnung suchen muss, dem bleibt häufig nur noch, wegzuziehen. Junge Familien haben nur noch selten eine Chance etwas Bezahlbares in ihrer gewohnten Umgebung zu finden. Und wenn doch eine neue Wohnung gefunden wurde, fehlt es häufig an Bus- und Bahnanbindungen, am Kitaplatz oder gar am Hausarzt in der Nähe.

Die Politik hat es über Jahrzehnte versäumt, auf das Bevölkerungswachstum einerseits und die Spekulation mit Wohnraum andererseits angemessene Antworten zu finden. Das beleuchtete Landtagsmitglied Isabelle Vandré in ihrem Vortrag. Auf Einladung der Kreistagsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI war Isabelle Vandré am 25. August in Luckenwalde im Kreishaus zu Gast.

In Ihrem Vortrag hielt die Landtagsabgeordnete fest, dass es in Brandenburg regionale Unterschiede gebe, Stichwort Berliner Umland und ländliche Räume. Damit sei aber auch klar, dass es für regionale Unterschiede verschiedene Lösungen bräuchte. Der Berliner Wohnungsmarkt beeinflusse den brandenburgischen, Stichwort Umzüge ins Umland, Preisanstieg wegen hoher Nachfrage, Flächenverbrauch, Aufkauf von Boden durch Investoren und Konzerne. Grund und Boden werde immer mehr zum Spekulationsobjekt, mit dem sich Geld verdienen lasse. Genauso wie im Gesundheitswesen muss doch aber hier die Frage gestellt werden, ob mit den Grundbedürfnissen des Menschen Profit gemacht werden sollte. Gesundheitswesen, Lebensmittel, Wohnen – sind das Spekulationsobjekte oder als Lebensgrundlagen Dinge der Daseinsvorsorge und damit Regelungspflicht des Staates?

Gezeigt habe sich in den letzten Jahren eines, so Vandré: Die mietenpolitischen Instrumente, die die verschiedensten Regierungskoalitionen in Bund wie Land gewählt und als große Erfolge verkauft haben, reichten nicht aus. Die Wirkung sei marginal, wenn sie nicht sogar direkt verpuffe. Der bisherige „Mietendeckel“ sei zahnlos und bringe Konzerne wie Vonovia in ihrem Spekulieren nicht zum Stillstand. Ziel bleibe bei den Großinvestoren immer der Profit. Und den erreiche man am meisten, wenn man in seinen Wohnungsbestand weder investiere, noch ihn erhalte. Das würden tausende von Mieterinnen und Mietern spüren, denn allein in Brandenburg besitze beispielsweise Vonovia rund 20.000 Wohnungen, so Vandré.

Was kann nun die Lösung sein? Was bietet DIE LINKE als Gegenmittel an? Boden muss dem Markt entzogen werden. Kommunaler Grund und Boden sollte nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbbaupachtverhältnissen genutzt werden dürfen. Allen, die darin den Untergang des Abendlandes erkennen wollen: Die Kirche agiert mit Erbbaupachtverträgen seit zig Jahren und alle akzeptieren es! Die Kommunen erhalten durch die Zinseinnahmen bei Erbbaupacht im Gegenteil sogar wieder etwas mehr finanziellen Gestaltungsspielraum.

Ebenso sollten Wohnungsunternehmen bzw. Investoren an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden. Wenn ein Konzern ein komplett neues Wohngebiet zum Profitmachen errichten will, kann es nicht sein, dass die betroffene Kommune allein für deren Erschließung, Stichwort Wasser, Strom, Wärme, Kita-, Hort- und Schulplätze, bezahlen soll.

Auch muss die soziale Wohnraumförderung wieder massiv auf die Agenda, da sonst in wenigen Jahren der Totalwegfall von Sozialwohnungen droht. In Brandenburg gab es im Jahr 2014 rund 60.000 Sozialwohnungen, im Jahr 2023 sind es noch gut 17.000. Für das Jahr 2030 wird sogar nur noch von 12.000 Sozialwohnungen ausgegangen – und das bei steigendem Bedarf.

Hier ist also umsteuern angesagt, eine andere Wohnungspolitik muss her. Und das nicht nur versprochen in Wahlkämpfen, sondern umgesetzt in der Regierung!


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