Holger Geissler

Anke Domscheit-Berg während ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag

Mein Gruß zum Jahreswechsel mit einigen Neuigkeiten

Zum Jahreswechsel möchte ich einen etwas nachdenklichen Gruß schreiben, nicht nur weil dies mein letzter Brief zu einem Jahreswechsel als Bundestagsabgeordnete sein wird, denn ich bleibe meiner vor acht Jahren getroffenen Entscheidung treu, diese besondere Rolle nicht länger als zwei Legislaturen auszufüllen. Meinen Rückblick und Ausblick dazu gibt es aber erst in meiner Abschiedspost nach der Neuwahl!

Das abgelaufene Jahr war (wieder) sehr turbulent, das Ampel-Aus hat im Bundestag Chaos ausgelöst, uns fehlt ein Haushalt für 2025 und obwohl das Parlament arbeitsfähig wäre bis zur Wahl, wurden mehrere Sitzungswochen gestrichen und wichtige Dinge nicht mehr beschlossen.

Was die Wahl von Donald Trump für die ganze Welt bedeutet, ist nicht einmal absehbar. Ich habe mich intensiv mit dem Thema Desinformation auf digitalen Plattformen und den dafür im Hintergrund ablaufenden Prozessen beschäftigt, und mache mir große Sorgen: Es ist viel zu wenig bekannt, wie angreifbar wir sind und deshalb findet viel zu wenig Vorsorge statt. In Rumänien kam es deshalb zu einer ungültigen Wahl und ich fürchte, auch die Bundestagswahlen werden zur Zielscheibe für illegitime Einflussnahmen.

Es braucht dagegen viel mehr Resilienz durch Medienkompetenz, bessere Faktenchecks und effektiveres „Prebunking“, aber wir müssen uns vor allem um die Strukturen hinter diesen Kampagnen kümmern, vom Hosting der Server, über die Botnetze in sozialen Medien, die für die Verbreitung sorgen, bis zu Finanzströmen für bezahlte Anzeigen, Influencer oder Agenturen. Wir, das ist nicht nur die Politik, das ist auch jede*r Einzelne: Mit Aufmerksamkeit und Engagement können wir die Störung unserer demokratischen Prozesse minimieren: mit Gesprächen im Bekanntenkreis, mit dem Melden von Bots an soziale Plattformen und bei ausbleibender Reaktion an das Beschwerdeportal der Bundesnetzagentur, die Input für Ermittlungsverfahren gegen digitale Plattformen im Rahmen des Digital Services Act nach Brüssel weiterleitet.

Die wahrscheinliche Kräfteverschiebung im neuen Bundestag wird vermutlich auch den Frauenanteil im Parlament verringern. Vielleicht schaffen wir vorher noch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der frühen Schwangerschaft und vielleicht hat danach der Global Summit of Women eine positive Wirkung, denn dieses besondere Event wird vom 3. bis 5. Juli in Berlin stattfinden. Als Mitglied des National Host Committee unterstütze ich die Planung, um den mehr als 1.000 Frauen aus der ganzen Welt ein inspirierendes Programm zu bieten. Ich hoffe, viele Unternehmen und Institutionen schicken ihre besten Frauen dorthin, um sich miteinander zu vernetzen und Neues zu lernen!

Auch in diesem Jahr gibt es ein Update zu meinem Herzensprojekt „Verstehbahnhof“ in Fürstenberg, im Brandenburger Norden, das in diesem Jahr den Panterpreis der taz-Panterstiftung gewann:

• Im Bahnhof gibt es neben unserem Makerspace und Audio/Video-Studio nun auch eine bestens ausgestattete Veranstaltungshalle mit Küche und Bar (die man auch mieten kann, inkl. leckerem Catering mit syrisch-ukrainischer Küche!).
• In der neuen Mädchen-Technik-AG löten neun Drittklässlerinnen Elektronik, entwickeln erste kleine Programme und erfahren Wissenswertes über Elektrizität oder die Funktionsweise des Internets.
• Monatlich tüfteln Interessierte und Praktiker*innen aus verschiedenen Ländern im KI-Labor.
• Unsere „Vielfalt Essen“ und „Reden und Zuhören“ Formate, z. T. in Kooperation mit Mehr Demokratie e. V. brachten viele Menschen miteinander ins Gespräch.
• Und wir wurden ein Volkshochschulstandort, der einzige weit und breit und gleich mit einem coolen Angebot, von Kunst bis Grundbildung für Erwachsene!
• Unser Co-Learning Space für Kinder wurde in diesem Jahr ergänzt mit einem Leseclub der Stiftung Lesen, jeden Dienstag ist jetzt Deutsch- und Lesetag, Mittwoch ist Mathetag.
• Die Buchkinder im KreativRaum freuen sich auf die geplante Ausstellung ihrer eigenen Bücher, die 2. Generation Buchkinder textet noch … und es gäbe noch so viel mehr zu erzählen!

Von unserer (sehr armen) Kommune können wir kein Geld bekommen und schreiben uns immer noch die Finger wund für befristete Projekt-Förderungen. Unser größter Wunsch: mit mehr eigenen Fördermitgliedern endlich unabhängiger und nachhaltiger wenigstens Miete und Nebenkosten zu finanzieren und damit die Existenz des gemeinwohlorientierten Ökosystems Verstehbahnhof zu sichern, das inzwischen ca. 50 Ehrenamtliche mit ihrem Engagement unterstützen, denn wir haben uns zu einem bundesweit bekannten Vorbild für zivilgesellschaftliche Aktivität in einer strukturschwachen Region entwickelt und möchten auch in Zeiten fehlender Haushalte und wechselnder politischer Prioritäten damit weitermachen!

Ich habe aber auch noch größere Wünsche: Möge 2025 das Jahr werden, in dem die Ukraine endlich einen (echten) Friedensschluss erlebt und in dem Syrien nach dem Ende einer Diktatur die ersten Schritte Richtung Demokratisierung und Menschenrechte geht. Dieser Weg wird schwer und steinig, aber ich hoffe, Deutschland wird dabei unterstützen, z. B. mit dem Wiederaufbau.

Mit diesem etwas lang und vermutlich unterdurchschnittlich weihnachtlich geratenen Brief zum Jahreswechsel möchte ich trotzdem von Herzen eine schöne und erholsame Zeit wünschen und uns allen Zuversicht, auch in komplizierten Zeiten!

PS: für Interessierte hier ein paar Links und Empfehlungen:

• Paper von Carl Miller zur Analyse illegitimer Manipulationsoperationen und konkreten Informationen dazu, wie und an welchen Stellen man den Prozess dieser Einflussnahme unterbrechen kann: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/20240818_CarlMiller_Desinformation-D-RAIL.pdf
• Technischer Bericht des Auswärtigen Amtes zur von Russland gesteuerten Doppelgänger-Initiative: https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2660362/73bcc0184167b438173e554ba2be2636/technischer-bericht-desinformationskampagne-doppelgaenger-data.pdf
• Beschwerdeportal der Bundesnetzagentur: https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/3Verbraucher/start.html
• Mehr Informationen zum Verstehbahnhof: https://www.verstehbahnhof.de
• Global Summit of Women: https://globewomen.org/globalsummit/