Anita Tack MdL (Foto: S. Rosig)

Mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern

Mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene! So steht es schon in der Koalitionsvereinbarung von 2014. Der Infrastrukturausschuss und der Landtag haben mehrfach darüber beraten. Und der Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass Landes- und Bundesregierung bei diesem Vorhaben in die Offensive gehen sollen. Denn LKW-Verkehr ist riskant – für die Kraftfahrer selbst, für den Klima- und Gesundheitsschutz und auch für die Verkehrssicherheit. Das zeigen die zahlreichen Unfälle und deren Folgen. Dennoch soll der Güterverkehr bis 2030 um rund ein Drittel wachsen.

Das müssen wir verhindern. Die Straße darf nicht länger bevorzugt werden, die Verkehrswende ist längst überfällig. Hierbei trägt der Bund die meiste Verantwortung – und wird ihr nicht gerecht: Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat in seinem neuen Verkehrswegeplan erneut falsche Prioritäten gesetzt und ist dem überkommenen Vorrang der Straße treugeblieben.

Wir wollen alle Spielräume nutzen, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, damit wir das Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreichen. Für den Doppelhaushalt 2019/20 planen wir Geld ein, um die Eisenbahn-Infrastruktur für mehr Güterzüge und Logistik fit zu machen – z. B. durch eine Förderung für Bahntechnik-Unternehmen wie BTC Havelland. Das Bahnwerk in Cottbus wollen wir erhalten. Uns geht es zum einen um die Arbeitsplätze, zum anderen aber auch um die Entwicklung und Produktion von Hybrid-Loks, die dort möglich wäre.

Auch der Gütertransport mit Schiffen ist eine Alternative zur Straße, aber wir müssen ihn differenziert betrachten. Einen Masterplan Binnenschifffahrt muss der Bund erst noch vorlegen. Wir fordern, dass die geplanten Wasserstraßen Rücksicht auf die Natur nehmen. Eingriffe in Flüsse wie die Oder müssen so ausfallen, dass die Ökologie keinen Schaden nimmt. Zudem wird es durch den Klimawandel öfter Hoch- oder Niedrigwasser geben. Was das für die Schiffbarkeit der Flüsse bedeutet, muss in den Binnenschifffahrtsplänen ebenso berücksichtigt werden wie die Umweltverträglichkeit der Schiffe selbst: Saubere Antriebe müssen her, denn die heute üblichen Schiffsdiesel stellen für ihre Umgebung eine ungeheure Belastung dar.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/9889