Unsere Delegierten aus Teltow-Fläming

LINKE. Brandenburg beschließt Landtagswahlprogramm

Schlussworte durch Gregor Gysi

Eröffnet wurde die 2. Tagung unseres 4. Landesparteitages in Cottbus von unserem dortigen Kreisvorsitzenden, Landtagsabgeordneten und Landeswahlkampfleiter, Genosse Matthias Loehr. Die rund 150 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landesverband waren zusammengekommen, um unser Landtagswahlprogramm zu beschließen.

Zu Beginn des Parteitages begrüßte Lothar Nicht (DIE LINKE), der 1. Beigeordnete der Stadt Cottbus und in Vertretung des Oberbürgermeisters, alle Anwesenden. Er gab Einblicke in die Entwicklung der Stadt.

Vertreter von Gewerkschaften wie dem DGB, der IG BCE oder der Gewerkschaft der Polizei bedankten sich als Gastredner für die Einladungen und das Rederecht zu unserem Parteitag - von anderen Parteien kenne man dies so nicht. Sie begrüßten ausdrücklich den Weg und auch die Dialogbereitschaft der LINKEN in den Bereichen des Mindestlohnes, der Energiewende, der Wirtschaft oder auch der Bildung. Sie werden weiterhin für die Belange der Arbeitnehmer kämpfen und hoffen auf eine weiter offene, gute und wenn nötig auch kritische Zusammenarbeit.

Christian Görke, unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2014, eröffnete für DIE LINKE den Landtagswahlkampf, unterstrich unser Wahlziel von 25%+X der Wählerinnen- und Wähler-Stimmen und wies in seiner Grundsatzrede mit Stolz auf das neue Bundesgesetz hin, welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro festschreibt – Hier hat DIE LINKE gewirkt und jahrelang im Vorfeld dazu Druck gemacht! Sicher sehen wir als LINKE noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Aber nach jahrelangem Tauziehen ist ein erster wichtiger Schritt getan. An der LINKEN kommt man auch im Bundestag nicht mehr vorbei. Nun wollen wir den 2. Schritt setzen: Wir wollen einen Mindestlohn von 10 Euro, der auch den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu Gute kommt! Unser Programm zur Landtagswahl 2014 hat zehn Schlüsselthemen zum Schwerpunkt, die wir in einer von uns favorisierten Neuauflage von Rot-Rot zielorientiert abarbeiten wollen.

Wir haben im Land Brandenburg viel geschafft in den letzten Jahren. Der Landeshaushalt wurde endlich dank linker Haushaltspolitik auf gesunde Füße gestellt, bereits drei Jahre lang hat das Land keine neuen Schulden aufgenommen, ja Brandenburg hat unter LINKER-Regierungsbeteiligung sogar erstmals in seiner Geschichte Schulden zurückgezahlt! Auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien hat Brandenburg unter der rot-roten Regierung bundesweit den Spitzenplatz.

Wichtig für DIE LINKE ist die Unterstützung des Klein- und Mittelstandes, diese Unternehmen werden in der Zukunft besser gefördert – denn gerade sie sind in der breiten Masse in unserem Land ansässig. Wir wollen ein Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen, welches einen Umfang von 100 Mio. Euro pro Jahr betragen soll. Für eine gute Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung soll der Personalbestand mit Ziel 2020 auf 44 000 Beschäftigte angestrebt werden. Das jetzige Durchschnittsalter der Landesbediensteten beträgt 53 Jahre – da muss dringend etwas geschehen.

In der Generaldebatte kamen Grüße und Glückwünsche von unseren Nachbarn aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Rico Gebhard als Landes- und Vorsitzender der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen sowie Wulf Gallert als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt machten deutlich, dass man von diesen Bundesländern ein wenig neidisch auf Brandenburg schaut. In Sachsen können unsere Genossinnen und Genossen stolz darauf verweisen, dass unter LINKER-Haushaltsverantwortung mitnichten der oft von schwarz-gelb beschworene Untergang des Abendlandes droht. Und auch in Sachsen-Anhalt wird der von schwarz-rot betriebene Personalabbau im öffentlichen Dienst unter Sparzwang-Gesichtspunkten unglaubwürdiger: Der bisher immer erfolgte Verweis auf Stellenabbau in ähnlicher Größenordnung in Brandenburg ist weggefallen – Brandenburg hat zum Beispiel wieder Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und bildet im Landesdienst auch erstmals seit vielen Jahren wieder Nachwuchskräfte aus!

Die Erfolge von Rot-Rot sind unübersehbar. Besonders hervorgehoben haben sie unsere Glaubwürdigkeit der LINKEN. Mit 15 Schlüsselvorhaben gingen wir 2009 in den damaligen Landtagswahlkampf. Erfüllt oder zumindest teilweise umgesetzt wurde ein Großteil von ihnen – beachtlich, wenn man bedenkt, dass wir als LINKE „nur“ Juniorpartner in der rot-roten Koalition waren! Was wäre erst möglich nach einem Wahlsieg ...

Das Schlusswort gab Gregor Gysi als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wie immer in seiner ihm eigenen Art. Er freute sich sichtlich über die Leidenschaft, die selbst am späten Nachmittag noch auf unserer Tagung zu spüren war: „Ohne Leidenschaft kein guter Wahlkampf!“ Die Ziele der LINKEN in Brandenburg sind auch in Gregor Gysis Augen hoch gesteckt. In einigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ist Brandenburg schon heute Vorreiter – und dafür zollte uns Gregor auch hohen Respekt. Wir sind das einzige Bundesland, das während der herrschenden Krise Investitionen an Kommunen vergibt, diese wieder handlungsfähiger macht. Auch die große Bundes- und Weltpolitik kamen in seinem Beitrag vor. NSA-Skandal, nach mehr als 20 Jahren immer noch bestehende Ungleichheiten bei der Rente in Ost und West, das leidige Spiel mit der Mütterrente und dem durchlöcherten „flächendeckenden“ Mindestlohn, die unausgegorene PKW-Maut, die geheimen aber weitreichenden (negativen) Freihandelsabkommen mit dem Nordamerikanischen Kontinent – die Liste ließe sich noch fortsetzen. Allerdings kam dann auch bei uns LINKEN Gregor Gysi einmal an das Ende seiner Redezeit.

Text: Erika Kirschner und Felix Thier
Fotos: Felix Thier