Anita Tack

Landtag und Kommune: Leitbilddiskussion

Im Auftrag des Landtags hat das Innenministerium den Entwurf für ein Leitbild des Landes Brandenburg vorgelegt. Es geht um Veränderungen in der Aufgabenverteilung zwischen Landesverwaltung, Kreisen und Kommunen (Funktionalreform) und die dazu passenden Strukturveränderungen auf Kreisebene. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken, gleichzeitig der Tatsache sinkender Bevölkerungszahlen vor allem im ländlichen Raum und der voraussichtlich weniger zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel Rechnung zu tragen. Die Einwohnerzahl des Landes wird bis 2030 im Vergleich zu 2010 um weitere ca. zehn Prozent sinken.

Innenminister Schröter (SPD) wird seinen Entwurf in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vorstellen und zur Diskussion einladen. Wir gehen dabei neue Wege. Bundesweit wird zum ersten Mal eine umfassende Diskussion des Entwurfs ermöglicht, ohne dass es schon festgefügte Vorgaben gibt. Es kommt nun darauf an, diese vielfältigen Diskussionsmöglichkeiten auch zu nutzen. Diese Aufforderung geht nicht nur an den politischen Raum und die Verwaltungen, sondern an alle. Die Linksfraktion im Landtag und das kommunalpolitische forum e. V. luden zum Beispiel für den 20. Juni in den Landtag ein. Dort fand das 2. Mandatsträgertreffen der LINKEN statt. Unter anderem haben der Innenminister, Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes und Abgeordnete aus dem Landtag und der kommunalen Ebene zu »25 Jahre Kommunaler Selbstverwaltung in Brandenburg« diskutiert. In Arbeitsgruppen wurde zu den Themen »Verwaltungsstrukturreform«, »Stadt-Umland-Beziehungen«, diese AG habe ich geleitet, und »Asylpolitik« beraten. Ich empfehle, den Leitbildentwurf im Landkreis Teltow-Fläming gründlich zu prüfen und ihn in der Öffentlichkeit, im politischen Raum und in der Verwaltung zu diskutieren. Ich bin mir sicher, dass es viele Anregungen und weiterführende Vorschläge geben wird.

Arbeitskampf im Nahverkehr

In den letzten Wochen streikten neben den GDL-Lokführern in zahlreichen Landkreisen in Brandenburg auch die Bus- und Straßenbahnfahrer. Die Bezahlung, vor allem in den unteren Tarifgruppen, für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit war schon lange nicht mehr angemessen. Die Tarifverhandlungen mit den Kommunalen Arbeitgebern führten zu keinem befriedigenden Ergebnis. Deshalb gab es Streik und der war erfolgreich! Tarifliche Verbesserungen konnten erreicht werden.

Mehr dazu und zu anderen Themen finden Sie/findet ihr wie immer auf meiner Webseite: www.anita-tack.de

Anita Tack, Mitglied des Landtages Brandenburg