Anita Tack

Landtag und Kommune: Bahnhofsanierungskonzept, Mobilitätsstrategie

Zum Antrag Bahnhofsanierungskonzept (Bündnis 90/Grüne) zur 15. Landtagssitzung am 10. Juli 2015 habe ich mich im Plenum als zuständige Verkehrspolitikerin der LINKEN wie folgt geäußert:

Immer noch verfallen Bahnhofsgebäude im Eigentum der Deutschen Bahn AG im Land Brandenburg. Den Grundsatz „Eigentum verpflichtet!“ macht sich die DB AG offensichtlich nicht zu eigen. Statt zu erhalten und zu sanieren wird meistbietend verkauft. Viele Bahnhöfe sind nur eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzbar, von Service keine Spur, der Anblick wird zum Trauerspiel und verleidet das Zugfahren. Das darf nicht so bleiben. „Es muss mehr geschehen, um die Bahnhöfe wieder zu ertüchtigen und sie behindertengerecht mit der entsprechenden Ausstattung auszurüsten“ habe ich in der Plenardebatte gesagt. Und es gibt auch sehr gute Beispiele im Land. Z.B. der Bahnhof Wiesenburg, der leider kein Bahnhof mehr ist, aber eine gute Zukunft gefunden hat. Er ist ein wunderbarer Ort für Begegnungen in Wiesenburg geworden.

Bahnhöfe sollten also auch als Kulturgut, als Beitrag zur Industrie- und Architekturgeschichte erhalten werden. Das ist eine Aufgabe, die nicht dem Selbstlauf überlassen werden sollte. Hier hat die DB AG eine große Verantwortung. Aber auch der Bund und das Land Brandenburg haben gemeinsam mit den Bahnhofskommunen einen Auftrag zur Erhaltung ihrer Infrastruktur. Deshalb wird der Infrastrukturausschuss zu diesem Thema beraten und auch die Funktionalität der Bahnhofsgebäude im öffentlichen Raum sowie die soziale und wirtschaftliche Dimension von Bahnhöfen erörtern, um künftig zu einem langfristigen Konzept der Bahnhofsanierung zu kommen. Der Trend des Verfalls und des Verkaufs nach dem Vorgehen der Bahn AG muss ein Ende haben. Die Menschen in Brandenburg brauchen Bahnhöfe.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Eckpunkte zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030 für das Land Brandenburg, die vom Infrastrukturministerium dem Kabinett vorgestellt wurden. Die Erarbeitung der Strategie geht auf die Beschlussfassung des Landtages vom Januar 2015 zurück. Sie soll auf breiter gesellschaftlicher Debatte erarbeitet werden und so Akzeptanz finden. Die öffentliche Beteiligung von Verantwortungsträgern und Partnern aus den Kommunen, der Wirtschaft und allen gesellschaftlichen Bereichen und die umfassende Mitsprache von Bürgerinnen und Bürger sind dafür die richtige Basis. Die vielfältigen Erfahrungen, die bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg gemacht worden sind, werden in den Prozess für die Mobilitätsstrategie mit einfließen. Die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sind als gesellschaftliche Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im gesamten öffentlichen Nah- und Fernverkehr neu zu denken und nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit zu bewerten und zu beantworten. Gleiches gilt für den Güterverkehr. Neue Mobilitätsbedürfnisse z.B. in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzsicherung, Daseinsvorsorge, Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzierung und gesellschaftlicher Teilhabe müssen in den Städten und ländlichen Regionen unter Beachtung der veränderten Bevölkerungsentwicklung zukunftsfähige Antworten erfahren. Das ist eine große Aufgabe.

Anita Tack, Mitglied des Landtages Brandenburg