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Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Landtag: Rückblick auf die Sitzungswoche

Einigkeit über die Notwendigkeit des verschärften Lockdowns ist das eine – gehörige Differenzen über Vorlauf und Umsetzung sind das andere. Ja, es ist richtig, dass angesichts der dramatischen Corona-Zahlen die persönlichen Kontakte auf das absolute Minimum heruntergefahren werden – auch zu den Feiertagen. Auch wir bitten Sie: Respektieren sie dies, so schwer es auch fallen mag. Und: Lassen Sie sich impfen, sobald Sie die Möglichkeit haben. Es ist ja nie sicher, dass nur die anderen krank werden. Und es reicht eben auch nicht, wenn nur die anderen sich impfen lassen.

Aber so weit sind wir ja noch nicht. Wir wollen nur befolgen, was wir der SPD-CDU-Grüne-Koalition in dieser Woche ins Stammbuch geschrieben haben: »Diese Landesregierung muss aufhören sich immer nur wegzuducken und die Verantwortung wahlweise an die Kreise oder den Bund oder an die Eltern abzuschieben. Fangen wir an, die Zeit zu nutzen, die wir haben – wenigstens einmal.« Der Lockdown light im November war verlorene Zeit.

Einer Gefahr aber mit halber Kraft zu begegnen, hinterlässt doppeltes Elend. Das droht auch, wenn man – wie die Koalitionsfraktionen – nur den Infektionsschutz sieht und zugleich kein Wort darüber verliert, dass in Zeiten wie diesen damit auch der Schutz vor sozialem Absturz gewährleistet werden muss. Also: 60 Prozent Kurzarbeitergeld reichen nicht – 90 Prozent sind nötig! 450-Euro-Jobberinnen und -Jobber dürfen nicht durchs Raster fallen, Soloselbstständige nicht nur die Fixkosten erstattet bekommen. Zum 13. Mal haben wir der Koalition erläutert – und wir werden es wohl auch noch ein 14. Mal tun müssen.

Nur: Helfen würde das alles am besten, wenn nach dem ersten oder zweiten Vortrag Ergebnisse zustande kämen. Aber das gelang in ähnlichen Fragen auch diesmal nicht: Unser Antrag, angesichts der Corona-Herausforderungen ein Hilfsprogramm des Landes für die Kommunen zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Ersatzunterkünften oder Wohnungen aufzulegen, fand keine Mehrheit. Und so erging es auch unserem Antrag, dass kein Krankenhaus, das die Landesregierung als geeignet zur Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten erachtet, finanzielle Nachteile durch eine Schaffung der benötigten Kapazitäten hat. Wir bleiben dabei: Hier muss das Land eine vorbehaltliche Zahlung leisten, bis der Bund die Ausgleichszahlungen an die jeweiligen Häuser wieder übernimmt.

Solidarisch aus der Krise - Chancen für eine sichere, sozial gerechte Zukunft in Brandenburg

Sie sehen: Wir bleiben dran. Wir wünschen Ihnen entspannte Feiertage und ein rundum gesundes neues Jahr!


Parteimitglied werden kann man hier.

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Landtag: Rückblick auf die Sitzungswoche

Einigkeit über die Notwendigkeit des verschärften Lockdowns ist das eine – gehörige Differenzen über Vorlauf und Umsetzung sind das andere. Ja, es ist richtig, dass angesichts der dramatischen Corona-Zahlen die persönlichen Kontakte auf das absolute Minimum heruntergefahren werden – auch zu den Feiertagen. Auch wir bitten Sie: Respektieren sie dies, so schwer es auch fallen mag. Und: Lassen Sie sich impfen, sobald Sie die Möglichkeit haben. Es ist ja nie sicher, dass nur die anderen krank werden. Und es reicht eben auch nicht, wenn nur die anderen sich impfen lassen.

Aber so weit sind wir ja noch nicht. Wir wollen nur befolgen, was wir der SPD-CDU-Grüne-Koalition in dieser Woche ins Stammbuch geschrieben haben: »Diese Landesregierung muss aufhören sich immer nur wegzuducken und die Verantwortung wahlweise an die Kreise oder den Bund oder an die Eltern abzuschieben. Fangen wir an, die Zeit zu nutzen, die wir haben – wenigstens einmal.« Der Lockdown light im November war verlorene Zeit.

Einer Gefahr aber mit halber Kraft zu begegnen, hinterlässt doppeltes Elend. Das droht auch, wenn man – wie die Koalitionsfraktionen – nur den Infektionsschutz sieht und zugleich kein Wort darüber verliert, dass in Zeiten wie diesen damit auch der Schutz vor sozialem Absturz gewährleistet werden muss. Also: 60 Prozent Kurzarbeitergeld reichen nicht – 90 Prozent sind nötig! 450-Euro-Jobberinnen und -Jobber dürfen nicht durchs Raster fallen, Soloselbstständige nicht nur die Fixkosten erstattet bekommen. Zum 13. Mal haben wir der Koalition erläutert – und wir werden es wohl auch noch ein 14. Mal tun müssen.

Nur: Helfen würde das alles am besten, wenn nach dem ersten oder zweiten Vortrag Ergebnisse zustande kämen. Aber das gelang in ähnlichen Fragen auch diesmal nicht: Unser Antrag, angesichts der Corona-Herausforderungen ein Hilfsprogramm des Landes für die Kommunen zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Ersatzunterkünften oder Wohnungen aufzulegen, fand keine Mehrheit. Und so erging es auch unserem Antrag, dass kein Krankenhaus, das die Landesregierung als geeignet zur Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten erachtet, finanzielle Nachteile durch eine Schaffung der benötigten Kapazitäten hat. Wir bleiben dabei: Hier muss das Land eine vorbehaltliche Zahlung leisten, bis der Bund die Ausgleichszahlungen an die jeweiligen Häuser wieder übernimmt.

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Sie sehen: Wir bleiben dran. Wir wünschen Ihnen entspannte Feiertage und ein rundum gesundes neues Jahr!

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