Hans-Jürgen Scharfenberg

Landtag lehnt Volksinitiative gegen die Kreisreform ab

Rund 130.000 Unterschriften hatte die Volksinitiative gesammelt und dem Landtag vorgelegt. Für DIE LINKE war es immer Anspruch, die Verwaltungsreform mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren und zu entwickeln. Deshalb nehmen wir die Volksinitiative sehr ernst als einen gewichtigen Beitrag in dieser öffentlichen Diskussion und wollen so weit wie möglich auf sie zugehen. Nach Anhörung der Vertreter der Initiative haben der Innen- und der Hauptausschuss des Landtages empfohlen, die Volksinitiative in Teilen anzunehmen, insgesamt aber abzulehnen. Dem ist der Landtag gefolgt.

In einem Entschließungsantrag hat die Koalition klargemacht, dass das Leitbild Rahmen und Maßstab ist, die konkrete Umsetzung aber erst mit dem Gesetz zur Kreisneugliederung erfolgen wird. Rot-Rot ist offen für konstruktive Kritik und Veränderungen im Reformprozess und greift inhaltlich den ersten Punkt der Initiative auf. Der dritte Punkt, ein Konzept zur Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit wurde von LINKE und SPD angenommen, wobei wir wissen, dass kommunale Kooperationen ihre Grenzen haben und eine Gebietsreform nicht ersetzen können.

Der zweite Punkt der Volksinitiative, die Forderung nach dem Verzicht auf gesetzliche Zusammenlegungen und nach ausschließlich freiwilligen Kreisfusionen, musste abgelehnt werden. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landes, insbesondere bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land, ist es gegebenenfalls erforderlich, Landkreise gesetzlich zu fusionieren.

Der Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform soll im Juni durch das Kabinett beschlossen werden und dann nach Zuleitung an den Landtag vor der Sommerpause in erster Lesung beraten werden. Ende des Jahres will dann der Landtag abschließend entscheiden. Nach der Ablehnung der Volksinitiative durch den Landtag ist absehbar, dass es als nächsten Schritt ein Volksbegehren geben wird. Ein Volksentscheid ist denkbar. 

Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Entschließungsantrag als pdf-Datei

Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte