Landesspitze trifft auf Basis

Der Landesvorstand hatte zur Regionalkonferenz für die Kreisverbände Potsdam-Mittelmark, Havelland, Potsdam, Brandenburg an der Havel und Teltow-Fläming in den Biotechnologiepark Luckenwalde eingeladen. Im ersten Block ging es um die Landes- und Regionalpolitik und es bestand die Möglichkeit, mit Ministern und anderem politischen Personal der LINKEN über aktuelle Themen zu diskutieren. Zur Verfügung standen hierfür der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister des Landes, Helmuth Markov, der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg, der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Stefan Ludwig. Im zweiten Block, der sich vornehmlich partei- und personalpolitisch ausrichtete, hat sich der Kandidat für den Landesvorsitz, Stefan Ludwig, sowie weitere Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl des geschäftsführenden Landesvorstandes stellen, der interessierten Öffentlichkeit präsentiert. Anwesend waren weiterhin der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Thomas Nord, die Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Diana Golze und Kirsten Tackmann, die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg und unsere bildungspolitische Sprecherin in der Fraktion, Gerrit Große, weitere Landtagsabgeordnete, die stellvertretende Landrätin Kirsten Gurske, und die Bürgermeisterinnen von Luckenwalde, Elisabeth Herzog-von der Heide, und Nuthe-Urstromtal, Monika Nestler.

Auf der Konferenz wurde Bilanz gezogen für zwei Jahre rot-roter Landespolitik. Erfolge wurden verbucht und so seien hier nur einmal die Lohnuntergrenzen bei öffentlich vergebenen Aufträgen genannt, mit denen Brandenburg nun endlich kein (wir erinnern uns an die Anpreisungen des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Junghanns) Billiglohnland mehr ist. Gemäß dem Leitspruch „Bildung für alle, von Anfang an“ wurden auch im Bildungsetat Schwerpunkte gesetzt und entsprechende Mittelzuweisungen und Umschichtungen vorgenommen. Im Justizbereich ist der Erhalt aller Amtsgerichte hervorzuheben, nachdem ja noch unter Rot-Schwarz von den CDU-Justizministern die Schließung zahlreicher Gerichte in Aussicht gestellt wurde. Brandenburg verfügt ferner über eine Energiestrategie mit dem Ziel, auch weiterhin Technologie- und Industrieland zu bleiben, auch unter dem Aspekt eines erheblichen Wandels in den letzten 20 Jahren. Der Weg von der Braunkohle hin zu Erneuerbaren Energien ist eingeleitet. Wirtschaftsminister Christoffers gibt das Jahr 2030 als Zielmarke für den Energieerzeugungsschwerpunkt m. H. v. Erneuerbaren Energieträgern an. Dabei wird auf das sogenannte „Energiepolitische Viereck“ aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und nicht zuletzt Akzeptanz gesetzt, denn die Mehrheit der Bevölkerung will Erneuerbare Energien. Das Problem ist jedoch nach wie vor die Frage nach dem „Wo“.

Und so versucht man eben mit den wenigen finanziellen Spielräumen, die die strikte Haushaltskonsolidierung noch zulässt, zu gestalten – mit allen Beteiligten: Den Bürgerinnen und Bürgern, der Koalition, sowie den sie tragenden Fraktionen und Parteien.

In Fragen im Anschluss aus dem Auditorium ging es um das Merkmal linker Wirtschaftspolitik und die Altanschließerproblematik. Hier wurde nochmals deutlich gemacht, dass wir als LINKE eine eindeutige Position dazu bezogen haben, jedoch leider keine Mehrheit in der Politik gewinnen können. Die Braunkohle und die damit im Zusammenhang stehende CCS-Technologie wurden angesprochen. Ebenso die Polizeireform und der damit einhergehende Stellenabbau, die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die normalen Schulformen (Inklusion) und nicht zuletzt die von der SPD zur Debatte gebrachte Gemeindestrukturreform. Hier pochen wir als LINKE auf Ruhe und Sachlichkeit, denn blankes Ändern von Ortsgrenzen bringt nichts. So sicherte der Vorsitzende der zuständigen Landtagsenquetekommission, unser Abgeordneter Stefan Ludwig, auch zu, dass es in dieser Wahlperiode keine großflächigen Fusionen geben wird.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten sich dann die Bewerberinnen und Bewerber für den neuen geschäftsführenden Landesvorstand vor, da der bisherige Vorsitzende Nord in den Bundesvorstand wechseln möchte, um hier das einzig verbliebene rot-rote Projekt auf Landesebene zu verteidigen. Auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende Kirsten Tackmann stellt ihr Amt zur Verfügung. Die Stelle der Landesgeschäftsführung ist ebenfalls neu zu besetzen. Eine neue und starke Truppe ist nötig, denn es stehen schon die nächsten Wahlen, eine Parteireform und Leitbilddebatte für Brandenburg vor der Tür. Die Kommunikation mit den Kreisverbänden soll verbessert werden. Wir müssen auch weiterhin die Partei der Kümmerer sein, Kommunikation und Kontakt für alle anbieten – dies gilt es nicht zuletzt auch in der Kommunalpolitik zu beweisen, denn die ist unsere Stärke. Hier genießen wir Vertrauen und haben Gestaltungskraft, man kann Attraktivität ausstrahlen und nicht zuletzt auf diesem Wege auch neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen.

Text und Fotos: Felix Thier