1. November 2014

Landesparteitag sagt Ja zur Neuauflage von Rot-Rot im Land

Mit dem Rückenwind des überaus deutlichen Mitgliederentscheides, es gab über 92% Zustimmung zum Koalitionsvertrag, fand der Parteitag der LINKEN Brandenburg heute in Potsdam statt.

„Wir wollen dieses Land besser machen“, erklärte der Parteivorsitzende Christian Görke in seiner Rede. Er gab damit gleichzeitig einen ersten Ausblick auf die nächsten fünf Jahre der LINKEN in der Regierungsverantwortung. Görke sprach offen und selbstkritisch einige Fehler der Vergangenheit an, die für die Stimmenverluste bei der Landtagswahl im September sorgten. „Die Analyse hat begonnen. Wir müssen hörbarer, sichtbarer und spürbarer werden“, forderte Görke. Er präsentierte den Nominierungs-Vorschlag für die linken Ministerien in der nächsten Legislatur: Es sind Diana Golze für das Ministerium Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie; Helmuth Markov für Justiz, Europa und Verbraucherschutz; Christian Görke, Finanzministerium.

Über 74 Prozent Zustimmung gab es von den insgesamt 124 Delegierten dafür in Potsdam. Ein neuer Schatzmeister wurde auch gewählt. Für Matthias Osterburg, der mit viel Applaus verabschiedet wurde, wird fortan Ronny Kretschmer die Kasse führen. Er erhielt über 65 Prozent Zustimmung der Delegierten in Potsdam.

Der Bundes-Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte: "Der Brandenburger Koalitionsvertrag trägt eine linke Handschrift". Er warb darum, das soziale Profil der LINKEN auch und gerade in der Regierungsverantwortung herauszustellen. "Die Partei darf nicht in der Regierungsrolle aufgehen. Wir brauchen eine Arbeitsteilung von Partei und Fraktion", so Riexinger.

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