Landesparteitag billigt Koalitionsvertrag
124 Stimmen für die Annahme, 15 dagegen und fünf Enthaltungen sind das Ergebnis zur Frage, ob DIE LINKE den ersten Koalitionsvertrag zwischen ihr und der SPD in Brandenburg und damit dem ersten rot-roten Projekt in unserer Heimat zustimmt oder nicht. Die Delegierten unseres Kreisverbandes stimmten für den Koalitionsvertrag und fanden sich damit in deutlicher Mehrheit zum Rest der Partei. In sehr sachlichen Diskussionen und ausgewogenen Auseinandersetzungen wurden die gegenteiligen Positionen ausgetauscht. So waren Zustimmung, Kritik an den Ergebnissen und auch die Forderung nach Nachverhandlungen von den Rednerinnen und Rednern zu vernehmen.
Kerstin Kaiser als unsere Fraktionsvorsitzende warb eindringlich für die Kompromisse in dem Vertragswerk und rief DIE LINKE auf, Mut zu fassen, für Brandenburg einen Neuanfang zu wagen.
In der Diskussion sprach dann auch der Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Der Koalitionsvertrag ist seiner Meinung nach ein Erfolg und bietet die Chance für wesentliche Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem birgt er auch Risiken und zeigt, dass die Partei weiter gehen müsse als die Regierung. Nach ihm sprach der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und neu gewählte Europaabgeordnete Lothar Bisky und verwies u. a. auf die Außenwirkung der Entscheidungen in Brandenburg. Bisky sicherte der Brandenburger LINKEN die Unterstützung der Partei zu und versprach kritische Begleitung.
Ende des Parteitages war dann übrigens gegen 23:30 Uhr - Sie sehen also: Wenn DIE LINKE diskutiert, tut sie das gründlich.
Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE für die 5. Wahlperiode des Landtages
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