F. Thier

Das Geld ist knapp in den Kommunen.

Kommunen am Limit – Aufgaben ohne Mittel, Verantwortung ohne Spielraum

Deutschlands Landkreise und Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Während der Bund Gesetze beschließt und die Länder sie weiterreichen, landen immer mehr Aufgaben bei denen, die ohnehin am Limit arbeiten: den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Das Problem ist nicht neu, spitzt sich aber dramatisch zu.

Ob Ganztagsbetreuung, Integration Geflüchteter, Wohngeldreform, Digitalisierung oder steigende Sozialausgaben: Beschlossen wird auf Bundes- oder Landesebene, umgesetzt vor Ort – ohne ausreichende Finanzierung. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt" – wird in der Praxis ausgehöhlt. Die Folge sind strukturelle Defizite, Investitionsstaus und Haushalte, die von der Kommunalaufsicht kaum noch genehmigungsfähig sind.

Für viele Kommunen bedeutet das: Schwimmbäder schließen, freiwillige Leistungen streichen, Zuschüsse für Kultur, Jugend- und Sozialarbeit kürzen. Gleichzeitig steigen die Pflichtaufgaben, besonders im Sozialbereich. Kosten für Unterkunft im Bürgergeldsystem oder Jugendhilfe belasten die Haushalte massiv. Gespart wird dort, wo es am wenigsten geschützt ist: bei Prävention, Kinder- und Jugendangeboten, Bibliotheken oder im Nahverkehr.

Vor Ort sorgt das für Unverständnis. Bürger*innen fragen sich, warum Steuern und Gebühren steigen oder die soziale Infrastruktur verfällt. Doch viele Entscheidungen sind keine Frage des Wollens, sondern des Dürfens. Kommunen sind an strenge Haushaltsregeln gebunden. Wer dauerhaft im Minus ist, bekommt Sparauflagen – oft gegen den politischen Willen der gewählten Vertretungen.

Das ist demokratiepolitisch problematisch. Denn Kommunen sind die Ebene, auf der Demokratie konkret erfahrbar wird. Hier werden Schulen gebaut, Buslinien geplant. Wenn die Kommunen finanziell ausgetrocknet werden, verlieren sie Gestaltungsspielraum – und die Menschen das Vertrauen.

Eine linke Perspektive heißt: Schluss mit der strukturellen Unterfinanzierung. Es braucht eine Finanzierung, die sich an realen Aufgaben orientiert. Gesetze dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist. Strukturschwache Regionen müssen gezielt gestärkt werden – etwa durch einen Altschuldenfonds, gerechtere Steuerverteilung und eine stärkere Beteiligung großer Vermögen und Konzerne.

Kommunen sind keine nachgeordneten Befehlsempfänger, sondern das Fundament der Demokratie. Wer ihnen Aufgaben ohne Mittel überträgt, erzeugt Frust. Wer handlungsfähige Kommunen will, muss sie fair ausstatten.