Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 14. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, September 2026
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TOP 1 & 2: Formalien
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Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.
Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.
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TOP 3: Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises
Hier kommen SIE zu Wort.
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F. Thier
Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!
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Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Alle Einwohner*innen des Landkreises dürfen an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt. - In dieser Sitzung gab es eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage. Der Bürger erkundigte sich nun zur noch ausstehenden Antwort auf seine damalige Frage. Landrätin Kornelia Wehlan versprach Klärung bzw. Recherche zur ausstehenden Antwort der Verwaltung.
- Die zweite Frage kam von einem Bürger aus Rangsdorf. Er erkundigte sich zur Dauer von Genehmigungsverfahren von Bauanträgen sowie möglichen Zielmarken für die Dauer der Verfahren. Hier war die Antwort, dass eine zügige Bearbeitung immer das Ziel sei. Dazu sei ausreichend Personal genauso nötig wie vollständig eingereichte Unterlagen.
- Eine weitere Anfrage kam von einer Bürgerin aus Luckenwalde. Sie erkundigte sich zu Beschwerdeverfahren beziehungsweise dem Ablauf von Verfahren innerhalb der Kreisverwaltung. Konkret ging es hier um eine Prüfung von Beschäftigten des Jugendamtes. In der Antwort wurde der Fragestellerin der Unterschied zwischen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die hier offenbar eingereicht wurde (und welche das persönliche Verhalten von Mitarbeitenden betreffe), und zwischen einer fachlichen Beschwerde gegen fachliche Entscheidungen von Verwaltungsbeschäftigten erläutert. Offenbar wurde das Erste beantragt, das Zweite aber anscheinend beabsichtigt. Eine zweite Frage der Bürgerin betraf dann den Schutz von Mädchen und Frauen mit Blick auf die Istanbul-Konvention. Diese werde schriftlich beantwortet, so die Kreisverwaltung.
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TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
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Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag. - Zum 9. Mal habe das Stadtradeln stattgefunden und erneut hätte es mit nun über 2.000 Teilnehmenden eine Rekordbeteiligung gegeben, so der Vorsitzende. Da auch Kommunalpolitiker*innen sich beteiligten und Bestmarken aufstellten, wurden diesen vor dem versammelten Kreistag gedankt und deren Leistung gewürdigt.
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TOP 5: Mitteilungen der Landrätin
Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.
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Catrin Wolf
Kornelia Wehlan
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Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal folgende Mitteilungen an den Kreistag. - Der Haushaltsplan 2026 des Landkreises sei vom zuständigen Ministerium des Landes ohne neue Auflagen genehmigt worden.
- Der in der Februar-Sitzung des Kreistages beschlossene Fördermittelantrag sei von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) abgelehnt worden.
- Seit 2010 unterstützt der Landkreis Bürger*innen im Flughafenumfeld im Umgang mit dem Schallschutzprogramm am BER und informiert, klärt auf und vermittelt zwischen Flughafengesellschaft und Grundstückseigentümer*innen. Seit 2014 fördert das Land Brandenburg die Arbeit eines unabhängigen Beratungszentrums in Schönefeld. Unabhängig von der Landesförderung finanziert der Landkreis ebenso eine Teilzeitstelle sowie Sach- und Verwaltungskosten. Im Landeshaushaltsentwurf 2027/2028 seien nunmehr keine Mittel zur Fortführung der Beratungen eingeplant, so die Info. Ohne die Zuwendungen des Landes Brandenburg wären die umfangreichen Beratungen und Veranstaltungen in dieser Form für den Landkreis Teltow-Fläming aufgrund seiner angespannten Haushaltslage nicht fortführbar, so die Landrätin weiter. Daher habe sie sich an die im Kreistag vertretenen Landtagsmitglieder von SPD, AfD und CDU gewandt und um entsprechenden Einsatz bei der Haushaltsbeschlussfassung des Landes gebeten.
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TOP 6 und 7: personelle Entscheidungen
Kreistag besetzt zwei Positionen neu.
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Gemeinfrei
Im Rechnungsprüfungsamt wird genau hingeschaut.
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Der vor wenigen Monaten neu gewählte Beigeordnete Herr Paterok soll auf Vorschlag der Landrätin den Landkreis, wie seine Amtsvorgängerin schon, in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes vertreten. Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.
Vier Bewerbungen waren auf die ausgeschriebene Stelle Prüferin/Prüfer Technik im Rechnungsprüfungsamt in der Kreisverwaltung eingegangen, davon erfüllten zwei Bewerbungen das Anforderungsprofil.
Nach den mit beiden Personen durchgeführten Bewerbungsgesprächen wurde für einen Bewerber eine Empfehlung zur Bestellung zum Prüfer ausgesprochen, die dem Kreistag heute vorgelegt wurde. Der Empfehlung folgte der Kreistag einstimmig.
Die Bestellung zum Prüfer ist der abschließende Akt des ganzen Vorganges und wird nun für den Kreistag im Oktober 2026 vorbereitet.
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TOP 8: Kooperationsvertragsvereinbarung zwischen Landkreis und kobra.net
Das Bildungsmanagement soll gestärkt werden.
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Die Linke Brandenburg
Bildung ist ein Grundrecht.
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Der Landkreis Teltow-Fläming will eine Kooperation mit der Regionalen Entwicklungsagentur für kommunales Bildungsmanagement (REAB) Brandenburg, c/o kobra.net GmbH, eingehen. Die Zusammenarbeit ermöglicht einen fachlichen Austausch mit anderen Kommunen und Landkreisen in Brandenburg sowie die Begleitung bei der Einführung und Weiterentwicklung eines datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements.
Allerdings gab es im Fachausschuss dazu noch weiteren Diskussionsbedarf. Daher wurde die Vorlage heute im Kreistag zurückgezogen und soll auf einer kommenden Sitzung erneut aufgerufen werden.
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TOP 9: Verwaltungsverträge/-vereinbarung zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die beim Betrieb der Busverkehre durch die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen entstehenden Aufwendungen
Kreistag sorgt dafür, dass die Busse auch zukünftig in Teltow-Fläming rollen.
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F. Thier
Der Kreistag beschloss Weichenstellungen im Busverkehr.
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Im April hat der Kreistag die Evaluierung des Nahverkehrsplans für den kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landkreises Teltow-Fläming für den Zeitraum 2026 bis 2027 beschlossen. Wesentliche Bestandteile des fortgeschriebenen Nahverkehrsplans sind die Neufassung der Verwaltungsverträge zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen sowie die Systematisierung der Finanzierungsgrundlagen. Damit wird eine Grundlage für die kommunale Mitfinanzierung sowie für die von den Kommunen angestrebten einheitlichen, transparenten und nachvollziehbaren Verwaltungsvereinbarungen geschaffen.
Gegenstand sind die landkreisübergreifenden Verkehre, also wenn die Busse die Grenze des Landkreises Teltow-Fläming überqueren und beispielsweise bis nach Potsdam fahren. Ebenso ist die ÖPNV-Anbindung der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering (bei Ludwigsfelde) ein Thema. Auch die Rufbuslinien finden eine Regelung.
Im Detail lesen Sie alles in der Vorlage, welche der Kreistag heute einstimmig beschloss, es gab nur eine Enthaltung eines Mitgliedes aus der Fraktion SPD/Grüne.
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TOP 10 bis 14: Themenkomplex Rettungsdienst
Der Kreistag beschäftigte sich unter anderem mit dem Thema Gebühren.
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Rettungsdienst Teltow-Fläming
Der Rettungsdienst soll immer verfügbar sein. Er muss dafür aber kostendeckend finanziert sein.
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Diese Vorlage beschloss der Kreistag einstimmig.
Die Beschlussvorlage wurde so geändert, dass der dortige Punkt 3 ersatzlos gestrichen wurde. Dem so geänderten Jahresabschluss stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss wurde dann auch die Entlastung des Werkleiters für das Jahr 2025 vorgeschlagen. Dem Vorschlag stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Die Landesregierung hat zum Thema Rettungsdienst Gesprächsbedarf mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten angemeldet. Daher wurde diese Vorlage heute zurückgestellt und soll auf einer kommenden Kreistagssitzung abgestimmt werden.
TOP 14: Rahmenvertrag zur Lieferung von Krankenkraftwagen (Typ C gemäß DIN EN 1789) - Rettungswagen sowie Wartungsverträge für Krankenkraftwagen Typ C - Rettungswagen
Dieser Beschlussvorschlag wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.
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TOP 15 bis 19: Informationsvorlagen
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F. Thier
Informationen und Hintergründe
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Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis: Zu TOP 19 gab es eine Rede durch den 1. Beigeordneten und fachlich zuständigen Dezernenten, Michael Grunst. So entschuldigte er sich im Namen der Verwaltung bei den Betroffenen für zu lange Wartezeiten und machte klar, dass Personalmangel auf der einen, sowie gleichzeitig gestiegene Bedarfe auf der anderen Seite zu den Verzögerungen führten. Weitere Gründe seien längere Dauer bei zu stellenden Diagnosen, Stichwort Mangel an Fachpersonal, sowie fehlende Unterlagen. Auch wurde der Jugendhilfeausschuss über die Probleme nicht zeitnah informiert. Mit Verweis auf die Infos aus der Vorlage zu dem TOP sei aber in den letzten Wochen schon viel erreicht worden, so Michael Grunst. Mit fünf Punkten solle noch mehr Verbesserung eintreten: - Eine neue interne Organisationsstruktur solle dazu führen, dass Anträge schneller abgearbeitet werden und sich das Jugendamt weiterentwickle. Auch habe man mehr Personal geholt. Ein Monitoring komme und eine Krisenampel, welche Überlastungen anzeige, sei eingeführt.
- Hilfen müssten schnell und einfach kommen, so Michael Grunst. Die Perspektive der Betroffenen sei einzunehmen. Betont wurde aber auch, dass der durch die Verwaltung zu erstellende Bescheid das eine sei. Die verfügbare Hilfe durch externe Dienstleister*innen, Stichwort Fachkräftemangel, sei aber das andere.
- Das eigene Personal in der Verwaltung sei zu qualifizieren und zu stärken, klare Verantwortung und gute Führung seien wichtig. Gegen einen Generalverdacht gegen die Beschäftigten verwehre er sich aber, so Grunst. Probleme seien anzusprechen und die Beschäftigten zu stärken.
- Man werde sich neutralen und fachlichen Blick von außen holen. Diese Erkenntnisse werde man im Jugendhilfeausschuss präsentieren und umsetzen.
- Jugendhilfe sei vom Kind aus zu denken. Überhaupt sei insgesamt vorbeugender zu denken und zu handeln. Also nicht erst, wenn Probleme aufgetreten seien. Dazu bedürfe es niedrigschwelliger Angebote und auch hier sei das Jugendamt weiterzuentwickeln.
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TOP 20: Durchführung einer jährlichen Vergabekonferenz des Landkreises Teltow-Fläming
Thema erneut vertagt.
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F. Thier
Ja oder Nein zu einer jährlichen Vergabekonferenz in Teltow-Fläming?
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Zum vorliegenden Antrag von SPD/Grüne gab es auch in dieser Sitzung kein Votum - die Fraktion bat schon wieder um erneute Vertagung. Allerdings gab es jetzt dazu die Ankündigung, dass man zur Oktober-Sitzung des Kreistages einen angepassten Antrag vorlegen wolle. Wir sind gespannt ...
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TOP 21: Schutz besonders geschützter Wildtierarten vor automatisierten Rasenmährobotern – Einführung einer kreisweiten Regelung der Nachtbetriebszeiten
Kurzgesagt: es geht (auch) um Igel-Schutz.
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KI generiert
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magnific.com
Mähroboter in einem Garten
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Der Antrag von SPD/Grüne geht in die richtige Richtung, ganz klar. Mähroboter sind gerade in der Nacht eine Gefahr für kleine Tiere wie zum Beispiel Frösche, Kröten und Igel.
Allerdings haben wir so unsere Bedenken, ob man mit Verboten und neuen Vorschriften, die ja am Ende auch immer zu kontrollieren sind, wirklich in der Sache weiterkommt. Unsere Intention bei dem Thema ist eher eine Art Appell an die Bürger*innen. Das haben wir der antragstellenden Fraktion im Vorfeld zur heutigen Sitzung signalisiert.
Insgesamt zeigte sich wohl, dass das Thema noch etwas intensiver debattiert werden soll. Denn von der SPD/Grüne-Fraktion kam heute der Wunsch, den Antrag an den Fachausschuss zu geben und noch nicht in der Sache abzustimmen. Daher gab es heute die Antragsüberweisung in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt. Dafür waren fast alle im Kreistag, eine Nein-Stimme kam von einem AfD-Mitglied, enthalten haben sich ein CDU-Mitglied und ein Vertreter des Bauernverbandes.
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TOP 22: Sicherstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Eingliederungshilfe im Jugendamt
Die aktuelle Entwicklung hat den Anlass des Antrages überholt.
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Helfen, wo Hilfe benötigt wird.
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Mit Blick auf die im Tagesordnungspunkt 19 gegebenen Informationen und den aktuellen Sachstand zum Thema hat die Fraktion SPD/Grüne ihren Antrag als überholt angesehen und heute zurückgezogen.
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TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder
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F. Thier
Wir haben nachgefragt.
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In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am: - 03.10., 09:30 Uhr, Vor-Ort-Beratung, zusammen mit dem Vorstand des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei Die Linke; Ort noch offen
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Wählen Ja. AfD Nee.
Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.
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Schauen Sie genau hin!
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Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.
Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.
www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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Frieden - überall!
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Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.
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An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren herrschend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlierer sind wir Menschen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
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