Ben Groß

Felix Thier

Kommunale Solidarität - wir wollen die massive Senkung der Kreisumlage

Zur Februar-Sitzung wurde dem Kreistag der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zur Debatte übergeben. Die Verwaltungsspitze unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) machte in ihren einführenden Worten einige Eckdaten deutlich. So wären für 2021 über 20 Millionen Euro, teilweise in Kofinanzierung, für Projekte als Investitionen vorgesehen. Darunter fielen Dinge wie die Sanierung von Schulen, Brandschutzertüchtigungen, Herstellung von Barrierefreiheit oder auch energetische Sanierungen.

Mit einer Kreisumlage von 41 Prozent behielten die Kommunen ihre finanzielle Entwicklung bzw. sei die Leistbarkeit in den Kommunen nicht durch die Kreisumlage gefährdet, so der Kämmerer, Johannes Ferdinand (CDU). Das aktuell diskutierte Kreisentwicklungsbudget (KEB) sei jedoch noch nicht in den Zahlen des Kreishaushaltes abgebildet. Sollte es kommen, so sei wohl ein Nachtragshaushalt fällig. Auch die sich ausbreitende Afrikanische Schweinepest spiele in ihren maximal möglichen Kosten noch keine Rolle im Haushaltsentwurf. Momentan stehe der Entwurf mit einer roten Null da – gut 342.000 Euro würden im Gleichgewicht zwischen Verfügbar und Auszugeben fehlen, so der Kämmerer im Februar.

Bei den Dingen unter Ausgaben wurden exemplarisch der Ortsdurchfahrtsbau in Nuthe-Urstromtal und Radwegebau in den Kommunen Trebbin, Ludwigsfelde und Großbeeren durch den Landkreis erwähnt. Weiterhin geplant seien Investitionen in das Feuerwehrtechnische Zentrum in Luckenwalde, die Volkshochschule, das Straßenverkehrsamt, das Kreisarchiv sowie in Straßen und Radwege.

Mit der in ihrer Höhe umstrittenen Kreisumlage finanziert der Landkreis einen umfangreichen Aufgabenbereich, der aber allen Bürger*innen in Teltow-Fläming – und damit auch allen Kommunen des Landkreises – zu Gute kommt. Die Unterhaltung von Kultureinrichtungen und Museen gehört dazu, ebenso Volkshoch- und Musikschule. Erwähnt sei auch die Fahrbibliothek, die Kreisstraßen, Flaeming-Skate, der Personennahverkehr (Busse) vom VTF.

Als Gewährträger haften die Landkreise für den Bestand der Kreissparkassen – in unserem Fall die MBS. Landkreise sorgen für den Rettungsdienst, kümmern sich um den Schutz der Umwelt, die Beseitigung und Verwertung von häuslichem Abfall, die Einrichtung von Deponien oder Recycling-Anlagen. Der Landkreis ist Träger von elf Schulen. Er ist Träger des Oberstufenzentrums an drei Standorten, der Förderschulen und von vier Gymnasien. Nicht zuletzt ist der Landkreis verantwortlich für den Denkmalschutz, die Wirtschaftsförderung, die Förderung der Landwirtschaft oder die Verbesserung des Fremdenverkehrs.

All das spielte in den Haushaltsberatungen bis in den April hinein eine Rolle, Argumente zwischen Kreistagsmitgliedern und auch den Bürgermeister*innen wurden ausgetauscht. Klar ist jedoch: Corona-bedingt fehlen die finanziellen Schätzzahlen von Bund und Land. Wo die Reise hingeht, ist damit schwer zu sagen. Eine Senkung der Kreisumlage würde den Kommunen aber entgegen kommen: sechs von ihnen haben Haushaltsprobleme und die Bürgermeister*innen haben klare Erwartungshaltungen zur Solidarität in unserer kommunalen Familie angemahnt. Nicht unberechtigt, trugen die Kommunen doch in den Jahren der finanziellen Not des Landkreises mit der Zahlung einer Kreisumlage von 47 Prozent in Spitzenzeiten erheblich zur finanziellen Gesundung Teltow-Flämings bei. Wir verweisen hier auf das Schuldenerbe von gut 30 Millionen Euro bei Übernahme des Amtes der Landrätin von der SPD durch Kornelia Wehlan im Jahr 2013.

Wir haben als Fraktion den vom Kämmerer für das Haushaltsjahr 2021 aufgestellten Haushalt zur Kenntnis genommen, inklusive seiner geplanten Kreisumlage von 41 Prozent.

Darüberhinaus haben die Bürgermeister*innen ihre Forderung wie erwähnt deutlich gemacht – ein »Einfrieren« der Kreisumlage nominal auf dem Niveau des Vorjahres. Dies würde einen tiefen Griff in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre für den Kreishaushalt bedeuten.

Es ist jedoch alles zu tun, um die Investitionskraft der kreisangehörigen Gemeinden und Städte und des Landkreises zu sichern. Das ist der größte Beitrag kommunaler Wirtschaftsförderung, den wir – insbesondere für die Bauwirtschaft und die Handwerksbetriebe – leisten können und auch sollten. Insgesamt sechs von 16 Kommunen in TF haben Haushaltsprobleme. Eine erhebliche Absenkung der Kreisumlage hilft allen – in erster Linie dem strukturschwächeren ländlichen Raum. Aber auch der Norden unseres Landkreises steht infrastrukturell vor großen Herausforderungen.

Für unsere Fraktion ist es daher eine Frage des kommunalen Zusammenhaltes, bei der Kreisumlage den Kommunen zu helfen. Wir haben daher den Antrag gestellt, die Kreisumlage auf 37,5 Prozent zu senken und verbinden dies mit der Erwartung, dass die Kommunen mit diesen zusätzlichen Geldern Dinge anstoßen, die den negativen Folgen der Corona-Pandemie entgegentreten. Der dadurch im Haushalt des Kreises entstehende Fehlbedarf soll aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden.

Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen zu unserem Antrag positionieren.